Anträge und Anfragen

Das EU-weite Siegel „Zertifizierter Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ wird in Deutschland seit 2017 vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) vergeben. Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon auf das Fahrrad zum Pendeln setzen, wollen wir GRÜNE, dass sich die Stadt Landau hieran beteiligt.

Die Stadtverwaltung prüft im Zuge der Entwicklung des Mobilitätskonzepts und der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans folgende Punkte für einen Südcampus unserer Universität, um eine möglichst stauvermeidende und sichere verkehrliche Erschließung des sich entwickelnden Südcampus zu ermöglichen und Mobilität im Umweltverbund zu ermöglichen:

Wir GRÜNE finden, dass mehrere Stadtviertel Strukturen eines örtlichen Gemeinwesens aufweisen, die einen Ortsbeirat rechtfertigen würden. Insbesondere Wollmesheimer Höhe und Horst halten wir für geeignet. CDU, SPD und FWG lehnten Ortsbeiräte für die Kernstadt ab.

Mobilität ist das zweitwichtigste Thema Landaus neben dem Wohnraumproblem. Deshalb finden wir, dass ein eigener Ausschuss sich intensiv um das Thema kümmern sollte. Insbesondere da die Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes uns auf Jahre beschäftigen dürfte. Auch dies lehnten CDU, SPD und FWG ab.

Die Verwaltung erarbeitet ein Remanenzkonzept zur Unterstützung und Beratung älterer Bürgerinnen und Bürger, die ihre Immobilie selbst weiter bewohnen möchten. Dabei sind unterschiedliche Möglichkeiten neuer Nutzungskonzepte zu berücksichtigen.

Wir GRÜNE finden, dass mehrere Stadtviertel Strukturen eines örtlichen Gemeinwesens aufweisen, die einen Ortsbeirat rechtfertigen würden. Insbesondere Wollmesheimer Höhe und Horst halten wir für geeignet. CDU, SPD und FWG lehnten Ortsbeiräte für die Kernstadt ab.

Die Stadt Landau wird beauftragt, eine Untersuchung der Qualität und Verortung der Luftaustauschbahnen nach Landau durchzuführen.

Der Ortsbeirat Queichhambach bittet die B10-Anrainerkommunen um die Unterstützung seines Positionspapiers „Wenn schon B10-Ausbau, dann Tunnel zuerst“ vom Februar 2017.

Unser Antrag zu einer allgemeinen Quote für sozial geförderte Mietwohnungen führte zu einem Verwaltungsvorschlag, der auch noch einige weitere Aspekte aufgriff. Wir sahen hier erheblichen Verbesserungsbedarf: höhere Quoten, mehr Flächen für Baugruppen, mehr Mietwohnungen für Geringverdiener und eine Regelung bezüglich eventueller Ausnahmen. In fast all diesen Punkten scheiterten unsere Änderungsanträge an CDU, SPD und FWG.

Landau hängt ziemlich hinterher, wenn es um Fahrradinfrastruktur geht. Im Nichts endende Radwege, mangelnde Beschilderungen und Abstellanlagen, keine Fahrradstationen und auch kein Fahrradverleihsystem. Um das zu beheben, wollen wir zukünftig pro Monat und Bürger einen Euro in die Radinfrastruktur investieren.