Anträge und Anfragen

Im Jahre 2012 verabschiedete der Landauer Stadtrat das integrierte Klimaschutzkonzept (SEAP – Sustainable Energy Action Plan). Im Jahre 2014 hätte ein erster Bericht über die Erfolge des Stadtvorstandes und der Verwaltung vorgelegt werden sollte, die Ziele des Konzeptes zu erreichen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Auch in anderen Bereichen scheint die Umsetzung des Konzeptes ...

Als Grüne unterstützen wir die Idee eines Jugendstadtrates, weil es unserem Verständnis partizipativer Demokratie nahe kommt und zugleich eine feste Struktur etabliert, die Kontinuität gewährleisten kann, sofern die politischen Handlungsmöglichkeiten stimmen, zumindest geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und ein Rahmen gefunden wurde, der stabilere Strukturen liefert.

Als Grüne traten wir 2014 als einzige Partei mit der Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft an. Dieser Antrag sollte endlich alle Eventualitäten einer solchen Gründung prüfen. Leider verfolgten Hirsch und Ingenthron den mehrheitlich beschlossenen Antrag nicht nach ihrem Amtsantritt, was die Gründung um Jahre verzögerte.

Nachdem die Sanierung des ESGs mehrmals verschoben worden war, wollten wir mit diesem Antrag die Einsparpotenziale aufzeigen und verwiesen auf die Vorteile auch für das Image der Schule in den Augen der Öffentlichkeit.

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung für die Umsetzung einer Lkw-Transitsperrung auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau einzusetzen und die Überwachung dieser Maßnahme nachhaltig sicherzustellen.

Durch Veränderungen der Fraktionen wurde das Wahlergebnis in den Ausschüssen des Stadtrates über Gebühr verzerrt. Wir beantragten, das zu korrigieren.

Zur Verbesserung der öffentlichen Information über die Landauer Haushaltsproblematik beantragen wir eine Darstellung der Ausgaben und Einnahmen über Grafiken und Modelle mit verständlichen Erläuterungen.

Die Stadt Landau stellt nur einen Samstag pro Monat für standesamtliche Trauungen zur Verfügung. Da für viele Menschen heutzutage der Standesamttermin der einzige feierliche Anlass darstellt, wollen wir mehr Termine an Samstagen.

Der Rat möge beschließen darauf hinzuwirken, dass die Stadtholding Landau, als Betreiberin des Freibades, die Installation einer Schwimmbadabdeckung realisiert.

Der Stadtrat möge beschließen, zukünftig weder direkt noch indirekt Stellflächen für „Ponykarussell“-Attraktionen auf Herbst- und Maimarkt mehr zur Verfügung zu stellen.