- Barcelona-Erklärung: CETA, TTIP und TISA stoppen 14. August 2016
Die Stadt Landau schließt sich der “Barcelona-Erklärung” vom 21. April 2016 an und bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu TTIP, CETA und TISA, wie in der Resolution von 2014 erklärt, und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass diese Verträge nicht ratifiziert werden.
- Frauenquote Straßennamen 27. Juni 2016
Bei Neu-oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen in Landau stellt die Stadt sicher, dass Frauen bei der Verwendung von Personennamen solange verstärkt Berücksichtigung finden bis ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Benennung erreicht ist
- Sozialer Wohnungsbau Wohnpark am Ebenberg 4. Juni 2016
Landau braucht sozial geförderte Mietwohnungen, deshalb beantragten wir als erste Fraktion im Sommer 2016 eine Quote, die die die noch nicht bebauten Flächen im Wohnpark am Ebenberg betreffen sollte.
- Deckel gegen Polio unterstützen 2. Juni 2016
Die Stadt Landau unterstützt über die Errichtung eines Zentrallagers im Umfeld des EWL das Projekt „Deckel gegen Polio“.
- Beirat für ältere Menschen 4. Januar 2016
Wir beantragen die Bildung eines Seniorenbeirats. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in diesem Feld relevanten sozialen Gruppierungen (Seniorenbüro e.V., Seniorentreff&Freunde, Silberstreif, Kirchen usw.) in einem vorgeschalteten Verfahren Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben und Rechten des Beirats zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in einer Satzung festgeschrieben, die dem Stadtrat dann zur ...
- Grünstreifen Zweibrückerstraße sichern 23. Dezember 2015
Die Stadt Landau stellt keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige vertragliche Vereinbarung zur Herstellung weiterer Parkplätze auf dem an die Tankstelle Frühmesser, Zweibrückerstraße 6, angrenzenden Grünzug zwischen Zweibrücker- und Weißenburgerstraße zur Verfügung.
- Resolution Studierendenproteste 1. Dezember 2015
Die am 23. November begonnenen Proteste nahmen ihren Anfang an unserer Universität und breiten sich gerade nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern im gesamten Bundesgebiet aus. Ihr Ziel ist es, die strukturelle Unterfinanzierung des bundesdeutschen Hochschulbildungssystems zu kritisieren und politischen Druck zu erzeugen, um notwendige Veränderungen anzustoßen. Die Studentinnen und Studenten unserer Stadt schafften und schaffen ...
- Wohnungsbau Alter Messplatz 1. Dezember 2015
Für die freiwerdenden Flächen im Nordosten des Alten Messplatzes sucht die Stadt Landau einen Investor für ein Wohnbauprojekt, das in einer ausgewogenen Mischung soziale Mietwohnungen für Familien und Einzelpersonen und Wohnungen für Studierendenwohngemeinschaften realisiert.
- Sondernutzung für Außenbewirtungszeiten ausweiten 20. November 2015
Wir wollen längere Außenbewirtungszeiten für Bars, Cafes und Restaurants während des Sommers in Landau. An Freitagen und Samstagen soll bis 24 Uhr zwischen Mai und September möglich sein.
- Gesundheitskarte für Geflüchtete 10. September 2015
Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung.
