Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir im Namen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, folgende Resolution zur Solidarisierung mit den Studierendenprotesten in der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln.

Die am 23. November begonnenen Proteste nahmen ihren Anfang an unserer Universität und breiten sich gerade nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern im gesamten Bundesgebiet aus. Ihr Ziel ist es, die strukturelle Unterfinanzierung des bundesdeutschen Hochschulbildungssystems zu kritisieren und politischen Druck zu erzeugen, um notwendige Veränderungen anzustoßen. Die Studentinnen und Studenten unserer Stadt schafften und schaffen es bis heute, mit ihrem kreativen Protest sogar bundesweite Aufmerksamkeit auf sich, ihr Anliegen und unsere Stadt zu ziehen. Sie haben Recht mit ihrer Kritik und es ist unsere Aufgabe, abseits von parteipolitischen Kalkül und abseits von Überlegungen zur Landtagswahl, ihnen als Stadtrat unsere Solidarität und Unterstützung zuzusichern, wie es der Herr Bürgermeister, die Universitätsbeauftragte und einzelne Mitglieder dieses Stadtrates bereits taten.

Lukas Hartmann

Resolution des Rates der Stadt Landau

Der Stadtrat der Stadt Landau begrüßt die Studierendenproteste, die am 23. November 2015 ihren Anfang an unserer Universität nahmen, und solidarisiert sich mit diesen. Wir erkennen an, dass die aktuelle Landesregierung ab 2016 jährlich zusätzliche 25 Millionen Euro in die Grundfinanzierung der rheinland-pfälzischen Universitäten fließen lässt, 300 unbefristete Dauerstellen schuf, die Langzeitstudiengebühren abschaffte und mit der Schaffung der Friedensakademie gezielt den Standort Landau stärkte.

Wir sehen aber auch, dass das bisher Erreichte noch nicht genügt. Wir lehnen das Schwarzer-Peter-Spiel aller Akteure, ob nun Bundes- oder Landesregierung oder Universitätsleitung, ab. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Forderungen der Studierenden von eben jenen Akteuren gehört wird, die handeln können, und wollen diese im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten so weit es geht unterstützen. Dazu gehört:

• Kapazitäten schaffen für ein Studium in Regelstudienzeit
• Garantierter Masterplatz für alle Bachelorabsolventen Landaus
• Begrenzung der Quote für Lehraufträge auf unter 10%
• Stärkung der Grundfinanzierung durch mehr unbefristete Stellen im Mittelbau
• Zusätzliche Räumlichkeiten, insbesondere große Hörsäle
• Erhalt des Studienangebots am Universitätsstandort Landau