Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zur nächsten Stadtratssitzung möchte meine Fraktion folgenden Antrag einbringen. Ich bitte Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen:

Antrag:

1. Die Stadt Landau führt ein elektronisches Parkleitsystem mit dem Ziel ein, den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren und den Vorrang für Fußgänger und Radfahrer im Innenstadtbereich zu gewährleisten.
2. Erfasst werden sollen die Parkhäuser in Waffenstraße und am Großmarkt, der alte Messplatz, der Weißquartierplatz sowie die Parkplätz Ecke Weißquartierstraße/Nordring und am Versorgungsamt über ein Schrankensystem.
3. Weitere private Parkplätze bzw. Tiefgaragen werden in das Parkleitsystem aufgenommen, wenn sich die Betreiber angemessen an den Kosten des Systems beteiligen.
4. Zur Finanzierung des elektronischen Parkleitsystems werden Tagesparkplätze um 50 Cent und Kurzzeitparkplätze äquivalent erhöht.
5. Für Pendlerinnen und Pendler sowie andere Dauerkartenbesitzende wird das System so angelegt, dass es möglichst bequem genutzt werden kann.

Begründung:

In der Antwort der Stadtverwaltung auf den Prüfauftrag der SPD-Stadtratsfraktion stellt die Verwaltung recht kostenintensive Möglichkeiten zur Einführung eines elektronischen Parkleitsystems dar. Wir halten weder die Magnet- noch die Kameralösung für günstig, notwendig und wartungsarm. Ein einfaches Schrankensystem, das den Zu- und Abfluss motorisierten Verkehrs auf dem Parkplatz erfasst und damit ein Parkleitsystem versorgt, ist für unsere Bedürfnisse ausreichend.

Das Ziel eines elektronischen Parkleitsystems muss es sein, den Parkplatzsuchverkehr erheblich zu reduzieren, somit CO2 Ausstoß, Feinstaub und Lärm zu reduzieren und den Vorrang für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende im Innenstadtbereich zu gewährleisten. Dem motorisierten Verkehrsfluss ist es zuträglich, zielgenau zu einem Stellplatz geleitet zu werden. Dabei kann auch das Abstellen des eigenen Fahrzeugs auf zentralen Parkplätzen am Rande der Innenstadt zur Verbesserungs der Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich sowie einer stärkeren Frequentierung durch Passantinnen und Passanten führen.

Mit den ausgewählten Parkplätzen und Parkhäusern stellen wir die Zuleitung zu Parkmöglichkeiten im Westen, Norden, Nordwesten, Westen, Südwesten und Süden unserer Innenstadt sicher. Weitere private Parkplätze und Tiefgaragen sollten sich beteiligen können, wenn sie Teile der Kosten übernehmen. Für Pendlerinnen und Pendler als Dauerkartenbesitzer sollte die Nutzung dieser Tagesparkplätze möglichst unkompliziert gestaltet werden, sodass zum Beispiel bei der Ausfahrt eine Chipkarte genügt.

Zur Gegenfinanzierung der Maßnahme sollten die Tagesparkplätze um 50 Cent und Kurzzeitparkplätze äquivalent erhöht werden. Die Parkraumanalyse hat klar herausgearbeitet, dass die niedrigen Parkgebühren schädlich sind für die Auslastung der Tiefgaragen und Parkhäuser. Die höheren Kosten fallen also ausschließlich bei den Profitierenden des Konzepts an.

Lukas Hartmann