Anträge

Anträge der Stadtratsfraktion

Flaggenhissen

Die Stadt Landau hisst zur symbolischen Unterstützung von Gedenktagen und Initiativen am jeweiligen Tag Flaggen am Balkon des Rathauses.

Umfassendes Konzept zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention

Die Verwaltung erarbeitet ein umfassendes Kriminalpräventionskonzept mit einem Maßnahmenkatalog an Präventionsbausteinen unter Bündelung bereits bestehender Maßnahmen und neuer. In diesem Zuge sind Förderanträge an das Land durch die Leitstelle Kriminalprävention zu prüfen und eine gewisse Anzahl an Schwerpunktthemen (Sucht, Eigentum, Gewalt, Jugend, Familie, Senioren, Sicherheitsgefühl, Wohnumfeld, Städtebau…) zu benennen und im Konzept verstärkt zu berücksichtigen.

Resolution Polizei

Der Stadtrat der Stadt Landau stellt eine zunehmende Verunsicherung und ein verändertes subjektives Sicherheitsempfinden bei vielen unserer Bürgerinnen und Bürger fest. Das nehmen wir ernst. Zur Verbesserung dieser Situation und zur Steigerung des Sicherheitsempfindens appelliert der Stadtrat Landau an die Landesregierung die Landauer Polizeidirektion in einem ersten Schritt personell auf Sollstärke zu bringen und in einem zweiten Schritt darüber hinaus weitere Stellen zu schaffen. Diese zusätzlichen Stellen sollen genutzt werden, um vermehrt die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und die Polizei so zu stärken.

Rahmenbedingungen Königsstraße

Die Stadtverwaltung schreibt die Umbaumaßnahmen für die Königsstraße als Architekturwettbewerb aus und definiert folgende verkehrspolitische Ziele als Rahmenbedingungen mit absteigender Gewichtung: Verbreiterung der Gehwege, Ermöglichung gegenläufigen Radverkehrs, Erhalt des Parkraums, Ausweitung des Stadtgrüns und weitere Sitzgelegenheiten an der Queich.

Barcelona-Erklärung: CETA, TTIP und TISA stoppen

Die Stadt Landau schließt sich der “Barcelona-Erklärung” vom 21. April 2016 an und bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu TTIP, CETA und TISA, wie in der Resolution von 2014 erklärt, und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass diese Verträge nicht ratifiziert werden.

Frauenquote Straßennamen

Bei Neu-oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen in Landau stellt die Stadt sicher, dass Frauen bei der Verwendung von Personennamen solange verstärkt Berücksichtigung finden bis ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Benennung erreicht ist