Anträge

Anträge der Stadtratsfraktion

Barcelona-Erklärung: CETA, TTIP und TISA stoppen

Die Stadt Landau schließt sich der “Barcelona-Erklärung” vom 21. April 2016 an und bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu TTIP, CETA und TISA, wie in der Resolution von 2014 erklärt, und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass diese Verträge nicht ratifiziert werden.

Frauenquote Straßennamen

Bei Neu-oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen in Landau stellt die Stadt sicher, dass Frauen bei der Verwendung von Personennamen solange verstärkt Berücksichtigung finden bis ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Benennung erreicht ist

Beirat für ältere Menschen

Wir beantragen die Bildung eines Seniorenbeirats. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in diesem Feld relevanten sozialen Gruppierungen (Seniorenbüro e.V., Seniorentreff&Freunde, Silberstreif, Kirchen usw.) in einem vorgeschalteten Verfahren Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben und Rechten des Beirats zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in einer Satzung festgeschrieben, die dem Stadtrat dann zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Grünstreifen Zweibrückerstraße sichern

Die Stadt Landau stellt keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige vertragliche Vereinbarung zur Herstellung weiterer Parkplätze auf dem an die Tankstelle Frühmesser, Zweibrückerstraße 6, angrenzenden Grünzug zwischen Zweibrücker- und Weißenburgerstraße zur Verfügung.

Resolution Studierendenproteste

Die am 23. November begonnenen Proteste nahmen ihren Anfang an unserer Universität und breiten sich gerade nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern im gesamten Bundesgebiet aus. Ihr Ziel ist es, die strukturelle Unterfinanzierung des bundesdeutschen Hochschulbildungssystems zu kritisieren und politischen Druck zu erzeugen, um notwendige Veränderungen anzustoßen. Die Studentinnen und Studenten unserer Stadt schafften und schaffen es bis heute, mit ihrem kreativen Protest sogar bundesweite Aufmerksamkeit auf sich, ihr Anliegen und unsere Stadt zu ziehen. Sie haben Recht mit ihrer Kritik und es ist unsere Aufgabe, abseits von parteipolitischen Kalkül und abseits von Überlegungen zur Landtagswahl, ihnen als Stadtrat unsere Solidarität und Unterstützung zuzusichern.

Wohnungsbau Alter Messplatz

Für die freiwerdenden Flächen im Nordosten des Alten Messplatzes sucht die Stadt Landau einen Investor für ein Wohnbauprojekt, das in einer ausgewogenen Mischung soziale Mietwohnungen für Familien und Einzelpersonen und Wohnungen für Studierendenwohngemeinschaften realisiert.

Gesundheitskarte für Geflüchtete

Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung.