Anträge

Anträge der Stadtratsfraktion

Quote sozialer Mietwohnungsbau Kernstadt

Zwar gab es Mitte 2017 nun endlich Quoten für projektbezogene Bebauungspläne und den Wohnpark am Ebenberg, aber nicht für alle übrigen Gebiete der Stadt. Das wollten wir mit diesem Antrag ändern. Außerdem sollten zwei von drei geförderten Mietwohnungen für Geringverdiener reserviert werden. Letzteres lehnten CDU, SPD und FWG leider ab.

Mietwohnungsbauquote Wohnpark am Ebenberg

Wir stellten einen Antrag zu einer 30% Quote, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurde. Die CDU war jedoch bereit, sich auf einen Kompromissantrag von 25% zu einigen. Diesen stellten wir dann gemeinsam und er fand im Stadtrat eine Mehrheit.

B10-Grundstücke nicht verkaufen

Die Stadt Landau lehnt eine Eigentumsübertragung städtischer Grundstücke an den Bund, die zur Verwirklichung des vierspurigen Ausbaus der B 10 auf dem Teilstück „Anschlussstelle Landau Nord“ (A 65) – Godramstein benötigt werden, ab. Wir stellten diesen Antrag gemeinsam mit der SPD Fraktion.

Flaggenhissen

Die Stadt Landau hisst zur symbolischen Unterstützung von Gedenktagen und Initiativen am jeweiligen Tag Flaggen am Balkon des Rathauses.

Umfassendes Konzept zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention

Die Verwaltung erarbeitet ein umfassendes Kriminalpräventionskonzept mit einem Maßnahmenkatalog an Präventionsbausteinen unter Bündelung bereits bestehender Maßnahmen und neuer. In diesem Zuge sind Förderanträge an das Land durch die Leitstelle Kriminalprävention zu prüfen und eine gewisse Anzahl an Schwerpunktthemen (Sucht, Eigentum, Gewalt, Jugend, Familie, Senioren, Sicherheitsgefühl, Wohnumfeld, Städtebau…) zu benennen und im Konzept verstärkt zu berücksichtigen.

Resolution Polizei

Der Stadtrat der Stadt Landau stellt eine zunehmende Verunsicherung und ein verändertes subjektives Sicherheitsempfinden bei vielen unserer Bürgerinnen und Bürger fest. Das nehmen wir ernst. Zur Verbesserung dieser Situation und zur Steigerung des Sicherheitsempfindens appelliert der Stadtrat Landau an die Landesregierung die Landauer Polizeidirektion in einem ersten Schritt personell auf Sollstärke zu bringen und in einem zweiten Schritt darüber hinaus weitere Stellen zu schaffen. Diese zusätzlichen Stellen sollen genutzt werden, um vermehrt die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und die Polizei so zu stärken.

Rahmenbedingungen Königsstraße

Die Stadtverwaltung schreibt die Umbaumaßnahmen für die Königsstraße als Architekturwettbewerb aus und definiert folgende verkehrspolitische Ziele als Rahmenbedingungen mit absteigender Gewichtung: Verbreiterung der Gehwege, Ermöglichung gegenläufigen Radverkehrs, Erhalt des Parkraums, Ausweitung des Stadtgrüns und weitere Sitzgelegenheiten an der Queich.

Barcelona-Erklärung: CETA, TTIP und TISA stoppen

Die Stadt Landau schließt sich der “Barcelona-Erklärung” vom 21. April 2016 an und bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu TTIP, CETA und TISA, wie in der Resolution von 2014 erklärt, und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass diese Verträge nicht ratifiziert werden.