Anträge

Anträge der Stadtratsfraktion

Gesundheitskarte für Geflüchtete

Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Klimaschutzmanagement installieren

Im Jahre 2012 verabschiedete der Landauer Stadtrat das integrierte Klimaschutzkonzept (SEAP – Sustainable Energy Action Plan). Im Jahre 2014 hätte ein erster Bericht über die Erfolge des Stadtvorstandes und der Verwaltung vorgelegt werden sollte, die Ziele des Konzeptes zu erreichen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Auch in anderen Bereichen scheint die Umsetzung des Konzeptes hinter den Plänen herzuhinken, während spätestens das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris uns allen eines deutlich gemacht hat: Klimaschutz ist kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit zur Sicherung unseres Lebensstandards und Solidarsystems.

Jugendforum

Als Grüne unterstützen wir die Idee eines Jugendstadtrates, weil es unserem Verständnis partizipativer Demokratie nahe kommt und zugleich eine feste Struktur etabliert, die Kontinuität gewährleisten kann, sofern die politischen Handlungsmöglichkeiten stimmen, zumindest geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und ein Rahmen gefunden wurde, der stabilere Strukturen liefert.

Alternative Wohnungsbaugesellschaft

Als Grüne traten wir 2014 als einzige Partei mit der Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft an. Dieser Antrag sollte endlich alle Eventualitäten einer solchen Gründung prüfen. Leider verfolgten Hirsch und Ingenthron den mehrheitlich beschlossenen Antrag nicht nach ihrem Amtsantritt, was die Gründung um Jahre verzögerte.

B10 Transitsperre

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung für die Umsetzung einer Lkw-Transitsperrung auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau einzusetzen und die Überwachung dieser Maßnahme nachhaltig sicherzustellen.

Standesamttermine anpassen

Die Stadt Landau stellt nur einen Samstag pro Monat für standesamtliche Trauungen zur Verfügung. Da für viele Menschen heutzutage der Standesamttermin der einzige feierliche Anlass darstellt, wollen wir mehr Termine an Samstagen.

Schwimmbadabdeckung

Der Rat möge beschließen darauf hinzuwirken, dass die Stadtholding Landau, als Betreiberin des Freibades, die Installation einer Schwimmbadabdeckung realisiert.