Aus der Fraktion

Überwachung des fließenden Verkehrs

Schon lange setzen wir uns für Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Aber wenn diese nicht überwacht und Verstöße nicht geahndet werden, hält sich niemand daran. Die Polizei aber hat Wichtigeres zu tun. Deshalb wollen wir, dass das städtische Ordnungsamt in Zukunft diese Aufgabe übernimmt – auch damit wir gezielt Gefahrenstellen kontrollieren können.

Elektronisches Parkleitsystem einführen

Wir wollen den Parkplatzsuchverkehr ebenso reduzieren wie Lärm und den Ausstoß von Treibhausgasen. Dafür soll ein elektronisches Parkleitsystem die Menschen zielgenau zu zentral gelegenen Parkplätzen führen.

Solaroffensive Landau

Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt, städtebaulichen Verträgen und in Bebauungsplänen, für eine Wohn- oder Gewerbebebauung, ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit die Installation von Photovoltaikanlagen zu vereinbaren bzw. festzusetzen.

Fahrradfreundliche Arbeitgeber

Das EU-weite Siegel „Zertifizierter Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ wird in Deutschland seit 2017 vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) vergeben. Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon auf das Fahrrad zum Pendeln setzen, wollen wir GRÜNE, dass sich die Stadt Landau hieran beteiligt.

Mobilitätskonzept Südcampus

Die Stadtverwaltung prüft im Zuge der Entwicklung des Mobilitätskonzepts und der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans folgende Punkte für einen Südcampus unserer Universität, um eine möglichst stauvermeidende und sichere verkehrliche Erschließung des sich entwickelnden Südcampus zu ermöglichen und Mobilität im Umweltverbund zu ermöglichen:

Anträge

Konkretisierung Ortsbeiräte Kernstadt

Wir GRÜNE finden, dass mehrere Stadtviertel Strukturen eines örtlichen Gemeinwesens aufweisen, die einen Ortsbeirat rechtfertigen würden. Insbesondere Wollmesheimer Höhe und Horst halten wir für geeignet. CDU, SPD und FWG lehnten Ortsbeiräte für die Kernstadt ab.

Mobilitätsausschuss einrichten

Mobilität ist das zweitwichtigste Thema Landaus neben dem Wohnraumproblem. Deshalb finden wir, dass ein eigener Ausschuss sich intensiv um das Thema kümmern sollte. Insbesondere da die Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes uns auf Jahre beschäftigen dürfte. Auch dies lehnten CDU, SPD und FWG ab.

Baugruppen

Baugruppen sind eine gute Möglichkeit, urbanen Wohnraum zu schaffen und den Preis von Wohneigentum um bis zu 20% zu senken. Deshalb wollten wir von der Stadtverwaltung erfahren, wie die Erfahrungen auf dem Landesgartenschaugelände zusammen zu fassen sind.

Remanenzkonzept

Die Verwaltung erarbeitet ein Remanenzkonzept zur Unterstützung und Beratung älterer Bürgerinnen und Bürger, die ihre Immobilie selbst weiter bewohnen möchten. Dabei sind unterschiedliche Möglichkeiten neuer Nutzungskonzepte zu berücksichtigen.

Berechtigte für der Scheine für Wohnberechtigung

Für eine geförderte Mietwohnung braucht man einen Wohnberechtigungsschein. Diesen erhält man in der Regel bei 1600 Euro Bruttoverdienst pro Monat (bei einer vierköpfigen Familie also bis zu 6400 Euro). Um herauszufinden, wie viele Menschen in Landau Anrecht auf eine Wohnung hätten und wie viele solcher Wohnungen es noch gibt. Eine vorläufige Antwort der Stadtverwaltung machte klar, dass ein Vielfaches mehr Menschen Anrecht auf eine günstige Mietwohnung hätten, als es solche Wohnungen gibt.