Aus der Fraktion

Anträge

Konkretisierung Ortsbeiräte Kernstadt

Wir GRÜNE finden, dass mehrere Stadtviertel Strukturen eines örtlichen Gemeinwesens aufweisen, die einen Ortsbeirat rechtfertigen würden. Insbesondere Wollmesheimer Höhe und Horst halten wir für geeignet. CDU, SPD und FWG lehnten Ortsbeiräte für die Kernstadt ab.

Mobilitätsausschuss einrichten

Mobilität ist das zweitwichtigste Thema Landaus neben dem Wohnraumproblem. Deshalb finden wir, dass ein eigener Ausschuss sich intensiv um das Thema kümmern sollte. Insbesondere da die Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes uns auf Jahre beschäftigen dürfte. Auch dies lehnten CDU, SPD und FWG ab.

Baugruppen

Baugruppen sind eine gute Möglichkeit, urbanen Wohnraum zu schaffen und den Preis von Wohneigentum um bis zu 20% zu senken. Deshalb wollten wir von der Stadtverwaltung erfahren, wie die Erfahrungen auf dem Landesgartenschaugelände zusammen zu fassen sind.

Remanenzkonzept

Die Verwaltung erarbeitet ein Remanenzkonzept zur Unterstützung und Beratung älterer Bürgerinnen und Bürger, die ihre Immobilie selbst weiter bewohnen möchten. Dabei sind unterschiedliche Möglichkeiten neuer Nutzungskonzepte zu berücksichtigen.

Berechtigte für der Scheine für Wohnberechtigung

Für eine geförderte Mietwohnung braucht man einen Wohnberechtigungsschein. Diesen erhält man in der Regel bei 1600 Euro Bruttoverdienst pro Monat (bei einer vierköpfigen Familie also bis zu 6400 Euro). Um herauszufinden, wie viele Menschen in Landau Anrecht auf eine Wohnung hätten und wie viele solcher Wohnungen es noch gibt. Eine vorläufige Antwort der Stadtverwaltung machte klar, dass ein Vielfaches mehr Menschen Anrecht auf eine günstige Mietwohnung hätten, als es solche Wohnungen gibt.

Wohnberechtigungsscheinberechtigte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei den bisherigen Beschlüssen zu Mindestquoten im sozialen Mietwohnungsbau stand die Gesamtplanung der Wohnraumentwicklung und Überlegungen der Projektentwickler und Investoren im Vordergrund. Unsere Position einer paritätischen…

Ortbeiräte Wollmesheimer Höhe und Horst

Wir GRÜNE finden, dass mehrere Stadtviertel Strukturen eines örtlichen Gemeinwesens aufweisen, die einen Ortsbeirat rechtfertigen würden. Insbesondere Wollmesheimer Höhe und Horst halten wir für geeignet. CDU, SPD und FWG lehnten Ortsbeiräte für die Kernstadt ab.

Wohnungsbaugesellschaft

Zweieinhalb Jahre nach unserem Antrag zur Wohnungsbaugesellschaft wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, welche Schritte bisher erfolgten und welche Berechnungen dahingehend angestellt wurden.

Fahrradabstellanlagen

Eine Änderung der Bauordnung auf Landesebene ermöglicht es, zusätzliche Gelder für Radinfrastrukturen einzusetzen. Wie die Stadtverwaltung dies sieht, wollten wir mit dieser Anfrage herausfinden.