Aus der Fraktion

Fraktion wählt neuen Vorstand

Auf der Fraktionssitzung am 9. Mai wählte die Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im Landauer Stadtrat wie im Herbst letzten Jahres beschlossen einen neuen Fraktionsvorstand. Lukas Hartmann wurde im Amt bestätigt. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Christian Kolain.

Wohnraum, Bauen, Bevölkerung

Mitte 2015 intensivierte sich die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum in Landau. Deshalb wollten wir einige grundsätzliche Informationen gewinnen und fragten die Stadtverwaltung nach gebauten Wohneinheiten, Bevölkerungswachstum und sozial geförderten Mietwohnungsbau.

Beirat für ältere Menschen

Wir beantragen die Bildung eines Seniorenbeirats. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in diesem Feld relevanten sozialen Gruppierungen (Seniorenbüro e.V., Seniorentreff&Freunde, Silberstreif, Kirchen usw.) in einem vorgeschalteten Verfahren Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben und Rechten des Beirats zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in einer Satzung festgeschrieben, die dem Stadtrat dann zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Grünstreifen Zweibrückerstraße sichern

Die Stadt Landau stellt keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige vertragliche Vereinbarung zur Herstellung weiterer Parkplätze auf dem an die Tankstelle Frühmesser, Zweibrückerstraße 6, angrenzenden Grünzug zwischen Zweibrücker- und Weißenburgerstraße zur Verfügung.

Resolution Studierendenproteste

Die am 23. November begonnenen Proteste nahmen ihren Anfang an unserer Universität und breiten sich gerade nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern im gesamten Bundesgebiet aus. Ihr Ziel ist es, die strukturelle Unterfinanzierung des bundesdeutschen Hochschulbildungssystems zu kritisieren und politischen Druck zu erzeugen, um notwendige Veränderungen anzustoßen. Die Studentinnen und Studenten unserer Stadt schafften und schaffen es bis heute, mit ihrem kreativen Protest sogar bundesweite Aufmerksamkeit auf sich, ihr Anliegen und unsere Stadt zu ziehen. Sie haben Recht mit ihrer Kritik und es ist unsere Aufgabe, abseits von parteipolitischen Kalkül und abseits von Überlegungen zur Landtagswahl, ihnen als Stadtrat unsere Solidarität und Unterstützung zuzusichern.

Wohnungsbau Alter Messplatz

Für die freiwerdenden Flächen im Nordosten des Alten Messplatzes sucht die Stadt Landau einen Investor für ein Wohnbauprojekt, das in einer ausgewogenen Mischung soziale Mietwohnungen für Familien und Einzelpersonen und Wohnungen für Studierendenwohngemeinschaften realisiert.

Flächen für Mietwohnungsbau

im Rahmen der Diskussion um Wohnungsbau, bezahlbaren Wohnraum und Flächenverbrauch sowie in Anschluss der Sitzungsunterlagen des Bauauschusses vom 24. November stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anfrage:

Michelin Erweiterung

Anlässlich einer Vor-Ort-Tour unsere Fraktion mit der Nabu-Ortsgruppe Landau wurden uns die großen Bedenken gegen eine Michelinerweiterung anschaulich dargestellt. Auf städtischem Gebiet wird sowohl eine Erweiterung in Richtung Queich als auch eine Erweiterung in westlicher Richtung (Horstwiesen) strikt abgelehnt.