Aus der Fraktion

Wohnberechtigungsscheinberechtigte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei den bisherigen Beschlüssen zu Mindestquoten im sozialen Mietwohnungsbau stand die Gesamtplanung der Wohnraumentwicklung und Überlegungen der Projektentwickler und Investoren im Vordergrund. Unsere Position einer paritätischen…

Ortbeiräte Wollmesheimer Höhe und Horst

Wir GRÜNE finden, dass mehrere Stadtviertel Strukturen eines örtlichen Gemeinwesens aufweisen, die einen Ortsbeirat rechtfertigen würden. Insbesondere Wollmesheimer Höhe und Horst halten wir für geeignet. CDU, SPD und FWG lehnten Ortsbeiräte für die Kernstadt ab.

Wohnungsbaugesellschaft

Zweieinhalb Jahre nach unserem Antrag zur Wohnungsbaugesellschaft wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, welche Schritte bisher erfolgten und welche Berechnungen dahingehend angestellt wurden.

Fahrradabstellanlagen

Eine Änderung der Bauordnung auf Landesebene ermöglicht es, zusätzliche Gelder für Radinfrastrukturen einzusetzen. Wie die Stadtverwaltung dies sieht, wollten wir mit dieser Anfrage herausfinden.

B10 Tunnel zuerst

Der Ortsbeirat Queichhambach bittet die B10-Anrainerkommunen um die Unterstützung seines Positionspapiers „Wenn schon B10-Ausbau, dann Tunnel zuerst“ vom Februar 2017.

Vergaberichtlinien Bauland Landau

Unser Antrag zu einer allgemeinen Quote für sozial geförderte Mietwohnungen führte zu einem Verwaltungsvorschlag, der auch noch einige weitere Aspekte aufgriff. Wir sahen hier erheblichen Verbesserungsbedarf: höhere Quoten, mehr Flächen für Baugruppen, mehr Mietwohnungen für Geringverdiener und eine Regelung bezüglich eventueller Ausnahmen. In fast all diesen Punkten scheiterten unsere Änderungsanträge an CDU, SPD und FWG.

Fahrradinfrastruktur Haushaltsansätze erhöhen

Landau hängt ziemlich hinterher, wenn es um Fahrradinfrastruktur geht. Im Nichts endende Radwege, mangelnde Beschilderungen und Abstellanlagen, keine Fahrradstationen und auch kein Fahrradverleihsystem. Um das zu beheben, wollen wir zukünftig pro Monat und Bürger einen Euro in die Radinfrastruktur investieren.

Förderung Willkommenskultur

Universitätsstadt bedeutet mehr als nur ein entsprechendes Stadtschild zu haben. Deshalb wollten wir das wenig beliebte Gutscheinheft durch ein Begrüßungsgeld und eine Freibadsaisonkarte (auch für Azubis und Schülerinnen und Schüler) ersetzen. Leider lehnte dies der Stadtvorstand aus formalen Gründen ab.

Quote sozialer Mietwohnungsbau Kernstadt

Zwar gab es Mitte 2017 nun endlich Quoten für projektbezogene Bebauungspläne und den Wohnpark am Ebenberg, aber nicht für alle übrigen Gebiete der Stadt. Das wollten wir mit diesem Antrag ändern. Außerdem sollten zwei von drei geförderten Mietwohnungen für Geringverdiener reserviert werden. Letzteres lehnten CDU, SPD und FWG leider ab.