Aus der Fraktion

Fahrradabstellanlagen

Eine Änderung der Bauordnung auf Landesebene ermöglicht es, zusätzliche Gelder für Radinfrastrukturen einzusetzen. Wie die Stadtverwaltung dies sieht, wollten wir mit dieser Anfrage herausfinden.

B10 Tunnel zuerst

Der Ortsbeirat Queichhambach bittet die B10-Anrainerkommunen um die Unterstützung seines Positionspapiers „Wenn schon B10-Ausbau, dann Tunnel zuerst“ vom Februar 2017.

Vergaberichtlinien Bauland Landau

Unser Antrag zu einer allgemeinen Quote für sozial geförderte Mietwohnungen führte zu einem Verwaltungsvorschlag, der auch noch einige weitere Aspekte aufgriff. Wir sahen hier erheblichen Verbesserungsbedarf: höhere Quoten, mehr Flächen für Baugruppen, mehr Mietwohnungen für Geringverdiener und eine Regelung bezüglich eventueller Ausnahmen. In fast all diesen Punkten scheiterten unsere Änderungsanträge an CDU, SPD und FWG.

Fahrradinfrastruktur Haushaltsansätze erhöhen

Landau hängt ziemlich hinterher, wenn es um Fahrradinfrastruktur geht. Im Nichts endende Radwege, mangelnde Beschilderungen und Abstellanlagen, keine Fahrradstationen und auch kein Fahrradverleihsystem. Um das zu beheben, wollen wir zukünftig pro Monat und Bürger einen Euro in die Radinfrastruktur investieren.

Förderung Willkommenskultur

Universitätsstadt bedeutet mehr als nur ein entsprechendes Stadtschild zu haben. Deshalb wollten wir das wenig beliebte Gutscheinheft durch ein Begrüßungsgeld und eine Freibadsaisonkarte (auch für Azubis und Schülerinnen und Schüler) ersetzen. Leider lehnte dies der Stadtvorstand aus formalen Gründen ab.

Quote sozialer Mietwohnungsbau Kernstadt

Zwar gab es Mitte 2017 nun endlich Quoten für projektbezogene Bebauungspläne und den Wohnpark am Ebenberg, aber nicht für alle übrigen Gebiete der Stadt. Das wollten wir mit diesem Antrag ändern. Außerdem sollten zwei von drei geförderten Mietwohnungen für Geringverdiener reserviert werden. Letzteres lehnten CDU, SPD und FWG leider ab.

Einwohner-Hektar-Relation

Die Aussage des Tübinger Baubürgermeisters bei einer öffentlichen Veranstaltung unserer Fraktion zu sozialem Bauen, dass bei neuen Baugebieten eine Planung mit einer Bevölkerung von weniger als 300 Personen pro Hektar Flächenverbrauch gut möglich sei, veranlasste uns zu einer Anfrage an die Stadtverwaltung zur gegenwärtigen Landauer Situation. Die Anfang April 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD und FWG beschlossenen Rahmendaten des Stadtvorstandes sahen für die neuen Baugebiete im Außenbereich nur 38 bis 60 Personen pro Hektar vor.

Einwohner-Hektar-Relation

Bei unserer Veranstaltung mit dem tübinger Baubürgermeister Cord Soehlke kam heraus, dass die Frage, wie viele Personen auf einem Hektar ein Zuhause finden eine gute Kennziffer ist, um einschätzen zu können, ob der ökologische Schaden durch ein Baugebiet möglichst gering ist.

Mietwohnungsbauquote Wohnpark am Ebenberg

Wir stellten einen Antrag zu einer 30% Quote, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurde. Die CDU war jedoch bereit, sich auf einen Kompromissantrag von 25% zu einigen. Diesen stellten wir dann gemeinsam und er fand im Stadtrat eine Mehrheit.

B10 Grundstücke nicht verkaufen

Die Stadt Landau lehnt eine Eigentumsübertragung städtischer Grundstücke an den Bund, die zur Verwirklichung des vierspurigen Ausbaus der B 10 auf dem Teilstück „Anschlussstelle Landau Nord“ (A 65) – Godramstein benötigt werden, ab. Wir stellten diesen Antrag gemeinsam mit der SPD Fraktion.