Für das Jahr 2022 hat die Verwaltung große Anstrengungen unternommen und das geplante
Defizit auf knapp über drei Millionen Euro reduziert. In Landau werden
Unternehmensgewinne bisher nur mit 14,42 Prozent besteuert, wobei ein Betrag von über
24.000 Euro im Jahr an Gewinn komplett befreit ist. Um neue Investitionen in Infrastruktur
von der Kita bis zur Südpfalzbahn zu ermöglichen, von denen auch Landauer Unternehmen
profitieren, halten wir eine Erhöhung dieser Gewerbesteuer auf 16 Prozent für angemessen.
Zirka zweieinhalb Millionen Euro würden so zusätzlich für Infrastruktur zur Verfügung stehen,
die auch den Unternehmen hilft und Landau als Standort stärkt. Eine solche Erhöhung sollte
möglichst mit Verbands- und Ortsgemeinden um Landau abgestimmt werden, um die vielen
Jahre des regionalen Steuerdumpings zu beenden, unter denen unser gesamtes
Solidarsystem leidet. Gewerbegrundstücke wollen wir möglichst zukunftsträchtigen
Branchen und örtlichen Handwerkerinnen und Handwerkern anbieten.

Wenn sich fortsetzt, was wir seit vielen Jahren erleben, dann wird bei einem mit schwarzer
Null geplanten städtischen Haushalt ein hoher Millionenbetrag an Überschüssen
erwirtschaftet werden. Wir wollen diese Überschüsse vor allem in städtischen
Wohnungsbau investieren. Selbst mit Mieten von sechs bis acht Euro pro Quadratmeter
lassen sich so Überschüsse erwirtschaften, die den städtischen Wohnungsbau langfristig
stärken. Immerhin müssten so keine Kredite aufgenommen, keine Zinsen gezahlt, keine
Schulden getilgt werden. Mit zweihundert zusätzlichen Wohnungen lassen sich jährlich
hunderttausende Euro erwirtschaften, die wir in den Bau neuer und in die Sanierung alter
Wohnungen stecken wollen. Langfristig kann sich so ein städtischer Wohnungsbau
entwickeln, der viele unserer Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt löst.

Spätestens mit den Auseinandersetzungen um mehr als hundert
Hektar an neuen Wohn- und Gewerbegebieten ab 2016 haben wir Landauer GRÜNE und
viele Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer zueinander gefunden. Wir
kämpfen für dasselbe.

Die vielfach unter Druck stehende Landwirtschaft müssen wir an einem zentralen Punkt
unter allen Umständen unterstützen: Es muss zu Ende gehen mit dem Wegnehmen von
Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete. Ohne Äcker und Weinberge gibt es keine
Landwirtschaft. Das, was nun geplant und wofür bereits Flächen aufgekauft wurden, wird
kommen. Aber Nachverdichtung, Umwidmung und Flächenrecycling bieten uns in Landau
mehr als genug Möglichkeiten für die Zukunft. Zur Biotopvernetzung beispielsweise in
Flurbereinigungsverfahren wollen wir beitragen und städtische Pachtflächen ökologisch-
biologisch bewirtschaften lassen, gleichzeitig aber auch durch Fahrradstraßen die
Landwirtschaft von Feldwegebeiträgen entlasten und Wirtschaftswege sanieren. Die Steuern
auf landwirtschaftliche Flächen wollen wir weiterhin nicht erhöhen.

Mehr Unterstützung für Ausbildungsberufe sind in einer Schulstadt wichtig, auch um
unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Damit einhergehen muss Anerkennung und
Wertschätzung, auch am Gymnasium, bei dem viele Schülerinnen und Schüler leider wenig
bis keine Kontakte zur dualen Ausbildung bekommen. Mit entsprechenden Infotagen, dem
gezielten Ansprechen von Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern für Praxistage
und Praktika und vielleicht auch entsprechenden Arbeitsgemeinschaften können wir das
erreichen.

An Samstagen auf dem Wochenmarkt, bei schönem Wetter ob im Frühling oder Sommer
oder Herbst, kann man sich in Landau verlieben. Unsere Innenstadt hat eine besondere
Qualität in dem Zusammenspiel aus Fußgängerzone, Märkten, Festen, Einzelhandel und Gastronomie. Wir wollen sie stärken. Zusätzliche Flächen für die Außengastronomie haben –
vor allem an Unter- und Obertorplatz – Bereiche neu belebt. Das wollen wir beibehalten, wo
immer möglich der Gastronomie unter Wahrung der Nachtruhe Möglichkeiten schaffen und
die Gebühren für die Außenbestuhlung neu organisieren und senken. Mehr Bäume,
Barrierefreiheit durch das Ersetzen des Pflasters, Spielmöglichkeiten – das alles sind
Punkte, die zusammen mit einer vielfältigen Gastronomie auch dem Einzelhandel
zugutekommen. Im Zusammenspiel all dieser Faktoren bietet unsere Innenstadt auch
zukünftig ein Umfeld und Angebot, das das Internet nicht ersetzen kann. Wenn wir es dann
noch schaffen, aus den zaghaften Ansätzen eine städtische Handelsplattform im Netz zu
machen und Menschen im Laden die Möglichkeit haben, die gekaufte Ware unbürokratisch
nach Hause geliefert zu bekommen, können wir die Konkurrenz vielleicht sogar überflügeln.
Umso wichtiger ist und wird es, aus Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Büro für
Tourismus ein funktionierendes Innenstadtmanagement zu bilden. Das brauchen wir dann
auch, um Orte für Konzerte, Kunst, Erholung, Kino und Tanzen zu schaffen und zu erhalten.
Als Stadt braucht Landau dieses Spektrum aus Freizeit- und Veranstaltungsangeboten nicht
nur aus ökonomischen Gründen. Es belebt unsere Stadt – und gibt ihr, was Geld nicht
ersetzen kann.

Konflikte bleiben hier nicht aus, denn die Schattenseite für den Spaß vieler ist immer auch
Lärm für andere. Wir wollen eine Stadt, die Grenzen setzt, aber auch nicht zur reinen
Schlafstadt wird. Feste und Feiern gehören zu Landau, wie auch Logo und Gloria zur
Innenstadt gehören. Dem Niedergang der Clubkultur wollen wir unsere Unterstützung für den
Erhalt alter- und neue Frei- und Kulturräume entgegensetzen. Dazu gehört auch der
Versuch, eine neue, mittelgroße Veranstaltungsstätte für Konzerte und Tanzveranstaltungen
in der Innenstadt zu ermöglichen.