Klimaschutz ist angesichts der globalen, menschengemachten Klimakrise die größte
Herausforderung und zugleich größte Chance unserer Zeit. Programme und Ziele wurden
schon viele auf allen Ebenen der Politik beschlossen. Was fehlt ist das mutige Eintreten für
konkrete Maßnahmen, um diese Ziele auch zu erreichen. Dabei wird Landau allein die Welt
nicht retten. Aber Kommunalpolitik zeichnet sich auch dadurch aus, nicht auf andere zu zeigen,
sondern das beizutragen, was man beitragen kann.
Das sind, wenn es um das Einhalten des CO2-Budgets geht, vor allem Maßnahmen in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
Bei der Energieproduktion ist die Landauer Solaroffensive mit ihrer Verpflichtung zum Bau
von Solaranlagen auf neuen Dächern, den Infoveranstaltungen der Verwaltung zur Information
privater Eigentümerinnen und Eigentümer sowie den 250.000 Euro und mehr pro Jahr, um auf
städtischen Dächern Photovoltaikanlagen zu bauen, eine gute Kampagne. Sie braucht mehr
personelle Ressourcen. Das trifft auch für die handwerklichen Betriebe zu, die für Energie- und
Wärmewende entscheidend sind und mehr Auszubildende brauchen. Solarteurinnen,
Heizungsbauer, Gas-/Wasserinstallateurinnen, Schreiner, Dachdeckerinnen und viele andere
Gewerke gehören hierzu. Deshalb sollte Landau als Schulstadt stärker für duale
Ausbildungen werben. Die Sanierungen privater Dächer, das Dämmen von Häusern und
neue Heizungsanlagen werden die Effizienz und damit den Energiebedarf senken und die
Kosten mittel- bis langfristig auch für Mieterinnen und Mieter erheblich senken.
Um klarer zu machen, wo wir stehen und wo wir hinwollen, sollte die Bilanzierung der Landauer
Klimaschutzziele auf den Ansatz des CO2-Restbudgets mit Blick auf das 1,5 Grad Ziel
umgestellt werden. Bis spätestens Ende der 2030er muss der Ausstoß an Treibhausgasen
geringer sein als das, was der Planet verkraften kann. Unsere Ziele sind also nachzuschärfen
und die notwendigen Maßnahmen mutig umzusetzen. Die größten Möglichkeiten haben wir
hierzu im Bereich der Mobilität.
Bei der Energieproduktion ist die Landauer Solaroffensive mit ihrer Verpflichtung zum Bau
von Solaranlagen auf neuen Dächern, den Infoveranstaltungen der Verwaltung zur Information
privater Eigentümerinnen und Eigentümer sowie den 250.000 Euro und mehr pro Jahr, um auf
städtischen Dächern Photovoltaikanlagen zu bauen, eine gute Kampagne. Sie braucht mehr
personelle Ressourcen. Das trifft auch für die handwerklichen Betriebe zu, die für Energie- und
Wärmewende entscheidend sind und mehr Auszubildende brauchen. Solarteurinnen,
Heizungsbauer, Gas-/Wasserinstallateurinnen, Schreiner, Dachdeckerinnen und viele andere
Gewerke gehören hierzu. Deshalb sollte Landau als Schulstadt stärker für duale
Ausbildungen werben. Die Sanierungen privater Dächer, das Dämmen von Häusern und
neue Heizungsanlagen werden die Effizienz und damit den Energiebedarf senken und die
Kosten mittel- bis langfristig auch für Mieterinnen und Mieter erheblich senken.
Um klarer zu machen, wo wir stehen und wo wir hinwollen, sollte die Bilanzierung der Landauer
Klimaschutzziele auf den Ansatz des CO2-Restbudgets mit Blick auf das 1,5 Grad Ziel
umgestellt werden. Bis spätestens Ende der 2030er muss der Ausstoß an Treibhausgasen
geringer sein als das, was der Planet verkraften kann. Unsere Ziele sind also nachzuschärfen
und die notwendigen Maßnahmen mutig umzusetzen. Die größten Möglichkeiten haben wir
hierzu im Bereich der Mobilität.
2019 begannen wir in Landau die Verkehrswende. Wir haben die Mittel für
Radwegeinfrastruktur auf 3 Euro pro Mensch und Monat versechsfacht und ein neues
Stadtbussystem erarbeitet, das ab Dezember 2022 viele Verbesserungen bringen wird. Bei
Rad- und Busverkehr sind wir auf dem richtigen Weg. Die Radwegeinfrastruktur um weitere
600.000 Euro im Jahr zu erhöhen und für Horst, Queichheim und Gewerbegebiet sowie
Wollmesheimer Höhe die Bustaktung auf einen 15-Minuten-Takt zu verbessern wären gute
weitere Schritte. Dazu gehört auch, neuen Bürgerinnen und Bürgern als
Willkommensgeschenk bei Ummeldung eine zweiwöchige kostenfreie Nutzung zu
ermöglichen.
Die Verkehrswende bedeutet aber auch, sicher und bequem zu Fuß unterwegs sein zu
können. Das braucht längere Grünphasen, Barrierefreiheit, übersichtliche Kreuzungen,
sichere Überquerungsmöglichkeiten und freie, breite Gehwege überall. Statt einige, wenige
Straßen pro Jahr zu sanieren, wollen wir uns auf die Gehwege in der gesamten Stadt
konzentrieren, Stolperfallen entfernen und Bordsteine abflachen. An Fußgängerampeln muss
die Grünphase so lange dauern, dass ein Mensch mit Gehhilfe sicher über die Straße kommen
kann. Dafür ist auch zu prüfen, dem Fußverkehr eine eigene Grünphase zu geben, an dem
der gesamte Auto- und Radverkehr sich zurückhalten muss. Wo es keine Fußgängerampeln
gibt, braucht es mehr Überquerungsinseln. Die gesetzlich vorgeschriebenen fünf Meter an
Kreuzungen, die aus Sicherheitsgründen freigehalten werden müssen, wollen wir zugunsten
des Fußverkehrs auf zehn Meter in Landau ausweiten. Das alles soll zusammenfallen mit dem
Freihalten von anderthalb Metern Breite oder mehr auf den Gehwegen. Es muss möglich sein,
mit Rollstuhl, Gehhilfe und Kinderwagen überall sicher und bequem unterwegs sein zu können.
Alle Menschen sind auch Fußgängerinnen und Fußgänger.
Mit Fuß-, Rad- und Busverkehr können und werden wir den innerstädtischen Verkehr
bequemer und sicherer machen. Es wird möglich sein, binnen fünfzehn Minuten von jedem
Haus und jeder Wohnung zur Innenstadt zu gelangen. Oftmals werden diese drei
Verkehrsarten dem Auto überlegen sein, auch wenn wir fast alle Straßen grundsätzlich
erreichbar halten für den motorisierten Individualverkehr. Für die 15.000 Menschen, die
täglich nach Landau pendeln, und für die 10.000 Landauerinnen und Landauer, die aus
Landau herauspendeln, gibt es im Moment zum Auto selten eine Alternative. Deshalb sind 4
sehr viele Menschen in unserer ländlichen Region auf ein Auto angewiesen – das wollen wir
ändern.
Radwegeinfrastruktur auf 3 Euro pro Mensch und Monat versechsfacht und ein neues
Stadtbussystem erarbeitet, das ab Dezember 2022 viele Verbesserungen bringen wird. Bei
Rad- und Busverkehr sind wir auf dem richtigen Weg. Die Radwegeinfrastruktur um weitere
600.000 Euro im Jahr zu erhöhen und für Horst, Queichheim und Gewerbegebiet sowie
Wollmesheimer Höhe die Bustaktung auf einen 15-Minuten-Takt zu verbessern wären gute
weitere Schritte. Dazu gehört auch, neuen Bürgerinnen und Bürgern als
Willkommensgeschenk bei Ummeldung eine zweiwöchige kostenfreie Nutzung zu
ermöglichen.
Die Verkehrswende bedeutet aber auch, sicher und bequem zu Fuß unterwegs sein zu
können. Das braucht längere Grünphasen, Barrierefreiheit, übersichtliche Kreuzungen,
sichere Überquerungsmöglichkeiten und freie, breite Gehwege überall. Statt einige, wenige
Straßen pro Jahr zu sanieren, wollen wir uns auf die Gehwege in der gesamten Stadt
konzentrieren, Stolperfallen entfernen und Bordsteine abflachen. An Fußgängerampeln muss
die Grünphase so lange dauern, dass ein Mensch mit Gehhilfe sicher über die Straße kommen
kann. Dafür ist auch zu prüfen, dem Fußverkehr eine eigene Grünphase zu geben, an dem
der gesamte Auto- und Radverkehr sich zurückhalten muss. Wo es keine Fußgängerampeln
gibt, braucht es mehr Überquerungsinseln. Die gesetzlich vorgeschriebenen fünf Meter an
Kreuzungen, die aus Sicherheitsgründen freigehalten werden müssen, wollen wir zugunsten
des Fußverkehrs auf zehn Meter in Landau ausweiten. Das alles soll zusammenfallen mit dem
Freihalten von anderthalb Metern Breite oder mehr auf den Gehwegen. Es muss möglich sein,
mit Rollstuhl, Gehhilfe und Kinderwagen überall sicher und bequem unterwegs sein zu können.
Alle Menschen sind auch Fußgängerinnen und Fußgänger.
Mit Fuß-, Rad- und Busverkehr können und werden wir den innerstädtischen Verkehr
bequemer und sicherer machen. Es wird möglich sein, binnen fünfzehn Minuten von jedem
Haus und jeder Wohnung zur Innenstadt zu gelangen. Oftmals werden diese drei
Verkehrsarten dem Auto überlegen sein, auch wenn wir fast alle Straßen grundsätzlich
erreichbar halten für den motorisierten Individualverkehr. Für die 15.000 Menschen, die
täglich nach Landau pendeln, und für die 10.000 Landauerinnen und Landauer, die aus
Landau herauspendeln, gibt es im Moment zum Auto selten eine Alternative. Deshalb sind 4
sehr viele Menschen in unserer ländlichen Region auf ein Auto angewiesen – das wollen wir
ändern.
Wir wollen alle 20 Minuten Regionalbahnen, die Landau in
die Richtungen Edenkoben, Annweiler, Bad Bergzabern, Offenbach, Herxheim und
Germersheim und mit allen kleinen Ortschaften verbinden. Die Reaktivierungen der
Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau-Offenbach-Herxheim wollen wir notfalls als
Stadt Landau vorantreiben und Zugverbindungen selbst bestellen. Konzeptionell sollen alle
Züge durch den Landauer Hauptbahnhof durchgeleitet werden, um weitere Bahnhaltepunkte
umsteigefrei anzubinden. Es existieren schon heute freie Kapazitäten an Personal und
Zügen, die wir in diesem Netz effizienter nutzen können. Vielen Pendlerinnen und Pendlern
bieten sich so erstmals eine echte Alternative zum Auto.
Im Landauer Stadtgebiet wollen wir zusätzliche Bahnhaltepunkte: zwei für den Horst,
einen für die Wollmesheimer Höhe, einen für den Sportcampus, einen für das
Gewerbegebiet-Mitte sowie für Mörlheim. Zusammen mit Godramstein, wo zukünftig
mindestens vier statt zwei Züge pro Stunde halten, erschließen wir so einen großen Teil der
Stadt und bieten auf Mittel- bis Langstrecken Verbindungen an, die der Bus nicht leisten
kann. Wenn beispielsweise die Reaktivierung Germersheim-Landau nicht am Landauer
Hauptbahnhof endet, sondern bis mindestens Godramstein führt, können eines Tages
Menschen an dieser Strecke umsteigefrei zwanzig Kilometer fahren. Die besseren Takte auf
den Zugstrecken bieten durch zusätzliche Haltestellen und die Durchleitung am
Hauptbahnhof innerstädtisch ein Stadtbahnsystem, das unseren ÖPNV sinnvoll ergänzt.
Das lässt sich im Gebiet der Stadt Landau zum größten Teil auch allein realisieren. Wir sind
aber überzeugt, dass es einen noch größeren Nutzen für alle birgt, wenn sich
Verbandsgemeinden und Landkreise einem solchen Projekt anschließen. Die Südpfalzbahn
würde die Südpfalz als Ganzes stärken.
Wer sich für diesen Weg entscheidet, muss für die zweite Hälfte der 2020er Jahre einen
Schwerpunkt auf Schieneninfrastruktur legen. Strecken müssen reaktiviert, Gleise im
Landauer Norden zur Anbindung von Berufsbildender Schule, Universität und Krankenhaus
verlegt werden. Zuvor müssen Planungen vorangetrieben und Fördermittel beantragt
werden. Die Südpfalzbahn wird nicht von heute auf morgen Realität. Aber sie bietet
Antworten auf bisher unbeantwortete Fragen
die Richtungen Edenkoben, Annweiler, Bad Bergzabern, Offenbach, Herxheim und
Germersheim und mit allen kleinen Ortschaften verbinden. Die Reaktivierungen der
Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau-Offenbach-Herxheim wollen wir notfalls als
Stadt Landau vorantreiben und Zugverbindungen selbst bestellen. Konzeptionell sollen alle
Züge durch den Landauer Hauptbahnhof durchgeleitet werden, um weitere Bahnhaltepunkte
umsteigefrei anzubinden. Es existieren schon heute freie Kapazitäten an Personal und
Zügen, die wir in diesem Netz effizienter nutzen können. Vielen Pendlerinnen und Pendlern
bieten sich so erstmals eine echte Alternative zum Auto.
Im Landauer Stadtgebiet wollen wir zusätzliche Bahnhaltepunkte: zwei für den Horst,
einen für die Wollmesheimer Höhe, einen für den Sportcampus, einen für das
Gewerbegebiet-Mitte sowie für Mörlheim. Zusammen mit Godramstein, wo zukünftig
mindestens vier statt zwei Züge pro Stunde halten, erschließen wir so einen großen Teil der
Stadt und bieten auf Mittel- bis Langstrecken Verbindungen an, die der Bus nicht leisten
kann. Wenn beispielsweise die Reaktivierung Germersheim-Landau nicht am Landauer
Hauptbahnhof endet, sondern bis mindestens Godramstein führt, können eines Tages
Menschen an dieser Strecke umsteigefrei zwanzig Kilometer fahren. Die besseren Takte auf
den Zugstrecken bieten durch zusätzliche Haltestellen und die Durchleitung am
Hauptbahnhof innerstädtisch ein Stadtbahnsystem, das unseren ÖPNV sinnvoll ergänzt.
Das lässt sich im Gebiet der Stadt Landau zum größten Teil auch allein realisieren. Wir sind
aber überzeugt, dass es einen noch größeren Nutzen für alle birgt, wenn sich
Verbandsgemeinden und Landkreise einem solchen Projekt anschließen. Die Südpfalzbahn
würde die Südpfalz als Ganzes stärken.
Wer sich für diesen Weg entscheidet, muss für die zweite Hälfte der 2020er Jahre einen
Schwerpunkt auf Schieneninfrastruktur legen. Strecken müssen reaktiviert, Gleise im
Landauer Norden zur Anbindung von Berufsbildender Schule, Universität und Krankenhaus
verlegt werden. Zuvor müssen Planungen vorangetrieben und Fördermittel beantragt
werden. Die Südpfalzbahn wird nicht von heute auf morgen Realität. Aber sie bietet
Antworten auf bisher unbeantwortete Fragen
Im April 2022 begannnach vielen Jahren grünen Einsatzes endlich die
Geschwindigkeitsüberwachung in städtischer Hand. Wir wollen entschieden gegen das
Rasen, insbesondere vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen, vorgehen. Das wird nicht alle
Probleme lösen, denn gerade in Wohngebieten wird die Sicherheitskontrolle schwierig
bleiben. Für Wohnstraßen ist es wichtiger, verkehrsberuhigte Quartiere zu schaffen. In
einer ländlichen Region sind viele Menschen noch auf ein Auto angewiesen, weshalb die
großen Zufahrtsstraßen offenbleiben müssen und mit Tempo 30 sicherer gemacht werden
sollten. Aber Menschen haben ein Recht auf Ruhe. Mit einigen kleinen Maßnahmen lassen
sich Quartiere vom Durchgangsverkehr befreien. Einbahnstraßenregelungen,
Durchfahrtssperren und manchmal auch Poller können Südstadt, Wollmesheimer Höhe,
Malerviertel und andere Stadtteile von Rasern und Schleichverkehr befreien. Die
Investitionskosten dafür sind nur gering. In Kauf genommen werden müsste aber auch für
Anwohnerinnen und Anwohner ein kleinerer Umweg nach Hause. Wir glauben, dass die
allermeisten Menschen dazu bereit sind.
Geschwindigkeitsüberwachung in städtischer Hand. Wir wollen entschieden gegen das
Rasen, insbesondere vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen, vorgehen. Das wird nicht alle
Probleme lösen, denn gerade in Wohngebieten wird die Sicherheitskontrolle schwierig
bleiben. Für Wohnstraßen ist es wichtiger, verkehrsberuhigte Quartiere zu schaffen. In
einer ländlichen Region sind viele Menschen noch auf ein Auto angewiesen, weshalb die
großen Zufahrtsstraßen offenbleiben müssen und mit Tempo 30 sicherer gemacht werden
sollten. Aber Menschen haben ein Recht auf Ruhe. Mit einigen kleinen Maßnahmen lassen
sich Quartiere vom Durchgangsverkehr befreien. Einbahnstraßenregelungen,
Durchfahrtssperren und manchmal auch Poller können Südstadt, Wollmesheimer Höhe,
Malerviertel und andere Stadtteile von Rasern und Schleichverkehr befreien. Die
Investitionskosten dafür sind nur gering. In Kauf genommen werden müsste aber auch für
Anwohnerinnen und Anwohner ein kleinerer Umweg nach Hause. Wir glauben, dass die
allermeisten Menschen dazu bereit sind.
