Grüne nehmen Stellung zu Polizeiverhalten bei Protesten in der Südpfalz und den Verteidigungen der CDU-Abgeordneten Peter Lerch, Martin Brandl, Dirk Herber und Matthias Lammert.
„Es ist irritierend, wie die CDU Vorwürfe
gegen die Polizei negiert, ohne die Situationen vor Ort erlebt zu haben. Die
aufgegriffenen Vorwürfe im Rheinpfalz-Artikel „Freund und Helfer?“ können von
GRÜNEN Mitgliedern weitgehend persönlich bestätigt werden“, kritisiert Julius
Baur.
Ebenso unverständlich ist es für uns, dass die CDU an einer differenzierten
Aufarbeitung kein Interesse zu haben scheint. Blindes Vertrauen hilft nicht bei
der Aufklärung von Fehlern und erschwert die Arbeit der Beamtinnen und Beamten,
die ihre Sache gut machen.
Die Gegenproteste in der Region wurden von
Anfang an von antifaschistischen GRÜNEN begleitet, die ebenfalls häufiger mit
erheblichem Fehlverhalten der Polizei konfrontiert wurden.
Dieses Fehlverhalten ging stets mit einem Unwillen der Polizei einher, die
eigenen Fehler zuzugeben, zu reflektieren und aufzuarbeiten. Deshalb ist es für
uns nur die Spitze des Eisberges, dass eine Polizeibeamtin bezüglich des
Filmens auf dem Stiftsplatz am vergangenen Samstag den grünen
Ordnungsdezernenten mindestens einmal belogen hat.
Hannah Trippner ergänzt: „Für uns ist klar, dass Antifaschismus zu einer demokratischen Grundhaltung gehört. Deshalb ist es umso wertvoller, dass es immer noch Antifaschistinnen und Antifaschisten gibt, die sich von den Umständen bei Demonstrationen nicht einschüchtern lassen.“
„Es ist daher durchaus verständlich, dass bei Demokratinnen und Demokraten der Eindruck entsteht, dass die Polizei die antidemokratischen Kräfte mehr beschützt, als jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen“, erklärt Christian Kolain.
Wir GRÜNE bekennen uns weiterhin zum antifaschistischen Protest, werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin für ein klares Zeichen gegen Rechts auf die Straße gehen.
GRÜNE Stadtratsfraktion Landau
GRÜNER Kreisverband Landau
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