Grüne nehmen Stellung zu Polizeiverhalten bei Protesten in der Südpfalz und den Verteidigungen der CDU-Abgeordneten Peter Lerch, Martin Brandl, Dirk Herber und Matthias Lammert.

„Es ist irritierend, wie die CDU Vorwürfe gegen die Polizei negiert, ohne die Situationen vor Ort erlebt zu haben. Die aufgegriffenen Vorwürfe im Rheinpfalz-Artikel „Freund und Helfer?“ können von GRÜNEN Mitgliedern weitgehend persönlich bestätigt werden“, kritisiert Julius Baur.
Ebenso unverständlich ist es für uns, dass die CDU an einer differenzierten Aufarbeitung kein Interesse zu haben scheint. Blindes Vertrauen hilft nicht bei der Aufklärung von Fehlern und erschwert die Arbeit der Beamtinnen und Beamten, die ihre Sache gut machen.

Die Gegenproteste in der Region wurden von Anfang an von antifaschistischen GRÜNEN begleitet, die ebenfalls häufiger mit erheblichem Fehlverhalten der Polizei konfrontiert wurden.
Dieses Fehlverhalten ging stets mit einem Unwillen der Polizei einher, die eigenen Fehler zuzugeben, zu reflektieren und aufzuarbeiten. Deshalb ist es für uns nur die Spitze des Eisberges, dass eine Polizeibeamtin bezüglich des Filmens auf dem Stiftsplatz am vergangenen Samstag den grünen Ordnungsdezernenten mindestens einmal belogen hat.

Hannah Trippner ergänzt: „Für uns ist klar, dass Antifaschismus zu einer demokratischen Grundhaltung gehört. Deshalb ist es umso wertvoller, dass es immer noch Antifaschistinnen und Antifaschisten gibt, die sich von den Umständen bei Demonstrationen nicht einschüchtern lassen.“

„Es ist daher durchaus verständlich, dass bei Demokratinnen und Demokraten der Eindruck entsteht, dass die Polizei die antidemokratischen Kräfte mehr beschützt, als jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen“, erklärt Christian Kolain.

Wir GRÜNE bekennen uns weiterhin zum antifaschistischen Protest, werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin für ein klares Zeichen gegen Rechts auf die Straße gehen.

GRÜNE Stadtratsfraktion Landau                                                     

GRÜNER Kreisverband Landau