Spätestens nach der letzten Sitzung des Kulturausschusses ist klar, wer in Landau in Sachen Kulturbeirat auf der Bremse steht. Erneut gab es von Kulturdezernent Dr. Maximilian Ingenthron (SPD) nur einen „Sachstandsbericht“. Die Ausschussmitglieder von GRÜNE, CDU und FDP fordern den Dezernenten auf, noch vor der Sommerpause eine Satzung vorzulegen.

Seit der Ausschusssitzung im September 2020 herrscht über alle Fraktionen hinweg Einvernehmen darüber, wie die Satzung für den Landauer Kulturbeirat aussehen soll. Aufgaben, Zusammensetzung, Wahl der Mitglieder – alles wurde ausführlich diskutiert und der Dezernent mit der Erstellung einer finalen Satzung zur Vorlage im Stadtrat beauftragt.

Acht Monate später ist noch immer keine Sitzungsvorlage in Sicht. Nachdem er den Ausschuss bereits im Februar vertröstet hatte, präsentierte der SPD-Dezernent nun erneut lediglich einen „Sachstandsbericht“ und klagte über fehlendes Budget.

Doch dass es für den neuen Beirat in diesem Jahr kein zusätzliches Geld geben wird, ist längst bekannt. „Die Frage der Finanzierung des Beirats stellt sich nicht erst seit letzter Woche“, so Sven Kaemper, Vorsitzender der Landauer GRÜNEN und Mitglied im Kulturausschuss. „Wenn es Herrn Ingenthron tatsächlich um eine ‚gute und pragmatische‘ Lösung ginge, wie er immer wieder betont, hätte er diese Sitzung ordentlich vorbereitet und dem Ausschuss im Vorfeld einen konkreten Vorschlag zur Diskussion präsentiert.“

„Herr Dr. Ingenthron hat vor eineinhalb Jahren vom Stadtrat einen klaren Auftrag zur Erstellung einer Kulturbeiratssatzung erhalten. Wir wollen, dass innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen endlich eine Lösung gefunden wird, den durch die Pandemie schwer belastenden Kulturschaffenden die notwendige Beteiligung zu ermöglichen“, ergänzt Ausschussmitglied Lena Dürphold (CDU).

Die Ausschussmitglieder von GRÜNE, CDU und FDP fordern den Dezernenten daher eindringlich auf, endlich seine Arbeit zu machen und dem Ausschuss noch im Juni eine Sitzungsvorlage vorzulegen, über die der Stadtrat dann Anfang Juli entscheiden kann.

Ursprünglich hatte Dr. Ingenthron dem Ausschuss die Fertigstellung der Satzung bis zu den Sommerferien 2020 angekündigt. „Es ist sehr schade, dass es noch immer nicht gelungen ist, diese Satzung zu verabschieden“, so Dr. Thomas Seither, Ausschussmitglied der Freien Demokraten. „Man hätte die Zeit der Pandemie nutzen können, um Strukturen für die Zeit danach zu schaffen, damit der ‚Neustart Kultur‘ in unserer Stadt unter Beteiligung der Kulturschaffenden gelingt.“

Dem Kulturbeirat sollen Kunst- und Kulturschaffende aus der Landauer Bürger*innenschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Kultureinrichtungen angehören. Er soll dem Stadtrat und Kulturausschuss als unabhängiges Gremium beratend zur Seite stehen und zu kulturpolitisch relevanten Vorhaben der Stadt Stellung beziehen. Der Landauer Stadtrat hatte die Einrichtung des Beirats auf Antrag von GRÜNE, CDU und FDP im November 2019 beschlossen.