Aus der Fraktion

Leerstandsbekämpfung in Landau darf nicht auf halber Strecke stehenbleiben – Bußgelder ohne Wirkung schaffen keinen Wohnraum

Seit zwei Jahren gibt es die Zweckentfremdungsverbotssatzung in Landau. Alle Eigentümer:innen in Landau wurden dazu kontaktiert. Nach einer Frist von 6 Monaten müssen laut Satzung leerstehende Wohnungen wieder einer Nutzung zugeführt werden. Danach können auch Bußgelder verhängt werden. Aus einer GRÜNEN Anfrage im Stadtrat geht hervor: Die Stadtverwaltung tut das bislang nicht. Dazu die Co-Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN Lea Heidbreder:  „207 der 718 gemeldeten Leerstände sind aktuell wieder bewohnt, dabei waren Mieterwechsel, Verkauf und Sanierung die Hauptgründe für den vorherigen Leerstand. Man sieht einen gewissen psychologischen Effekt der Wohnraumschutzsatzung. Auch die Beratung ist richtig. Wir dürfen jetzt aber nicht den Fehler machen, auf halber Strecke stehenzubleiben.“

Rücktritt von Daniel Zacher als Geschäftsführer der Stadtholding

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Landau bedauert den heute im Ältestenrat verkündeten Rücktritt Daniel Zachers als Geschäftsführer der Stadtholding Landau. Leider sei er nicht in die Struktur eines städtischen Unternehmens im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger angekommen. „Wir bedauern, dass Herr Zacher die Zusammenarbeit mit den städtischen Gremien als so
große Belastung erlebt hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Lea Heidbreder und Lea Sassnowski. „In den vergangenen anderthalb Jahren wurden große und wichtige Entscheidungen diskutiert, die langfristige Konsequenzen für uns als Stadt und ihre Bewohner*innen haben. Es ist unsere Aufgabe, diese Prozesse und Entscheidungen kritisch konstruktiv zu begleiten. Wir werden diese Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen.
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