Arbeit ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen wollen aktiv sein, an etwas mitwirken und für das Einkommen der eigenen Familie sorgen. Als Mittelzentrum der Südpfalz ist Landau ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Damit einher gehen nicht nur Pendler- und Besucherströme, sondern auch in vielen Bereichen eine Vorbildfunktion für die gesamte Region.
Die zusätzlichen Gewerbegebiete und die gute Arbeit der Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung sorgten für eine große Anzahl an Erweiterungen und Neuansiedlungen in unserer Stadt. Außerdem haben wir beim Ausbau der Glasfasernetze Fortschritte gemacht, hinter denen die der Digitalisierung der Stadtverwaltung noch zurückstehen. Die große Geschwindigkeit des technischen Fortschritts in diesen Bereichen erfordert kontinuierliche Anstrengungen. Als kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz hat Landau hohe Ausgaben im Bereich Soziales, die nicht von Bundes- oder Landesregierung übernommen werden, obwohl sie aus deren Gesetzgebung resultieren. Dies führt zu einem strukturellen Defizit in den Haushaltsplänen unserer Stadt, die deshalb nur Investitionen in Höhe von vier Millionen Euro Eigenmittel pro Jahr erlauben.
Für Investitionen in eine Verkehrswende, Schulen und Kitas sowie städtischen Wohnungsbau sind Kredite gut investiertes Geld, weshalb wir mehr als die momentan erlaubten vier Millionen Euro pro Jahr investieren wollen. Darum wollen wir dieses strukturelle Defizit des Landauer Haushaltes ausgleichen. Essentiell dafür ist, Landau als Wirtschaftsstandort zu erhalten. Dies kann aber nicht durch immer weitere und immer größere Gewerbegebiete erfolgen. Viel eher setzen wir auf die Stärkung der jetzt schon in Landau ansässigen Unternehmen und Ausgründungen aus unserer Universität. In der Digitalisierung wollen wir nicht nur die Datensicherheit der Stadtverwaltung stärken, sondern auch in den Bereichen Verbindungsqualität, Datenvolumenweiterentwicklung, Netzausbau in den Stadtdörfern und Arbeitsweise der Stadtverwaltung Fortschritte erzielen.
Während sich auf Bundesebene mehrere Regierungsmitglieder um die Zuständigkeit für die Digitalisierung streiten, werden dort ebenso wie auf Landesebene immer wieder Gesetze auf Kosten der Kommunen erlassen. Mit Blick auf die allgemeine finanzielle Situation der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz erwarten wir jedoch nicht, dass eine Regierung, welcher Konstellation auch immer, unsere Probleme von heute auf morgen lösen würde. Als Kommune sind wir vor allem verantwortlich für den Umgang mit Gewerbeflächen und über die politischen Leitlinien des städtischen Haushaltes. Über diesen können Schwerpunkte in allen Bereichen kommunalen Handelns gesetzt werden.
Wir sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung Landau eher zu wenige als zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Außerdem würden Einsparungen beim Personal Genehmigungsprozesse verlangsamen und Schlangen auf Ämtern verlängern. Viel eher steht die städtische Verwaltung im Konflikt mit dem privaten Sektor, der oft höhere Löhne zahlen kann. Deshalb setzen wir auf möglichst baldige Entfristungen und Stellenaufstockungen, sowie Vorbildcharakter bei flexibler Arbeitszeit und Rückkehr auf Vollzeit nach Erziehungszeiten.
Die Gewerbesteuer als reine Gewinnsteuer ist ein sinnvoller Weg zur Reduktion des strukturellen Defizits. Unternehmen sind nicht nur angewiesen auf Gewerbegebiete, sondern auch auf soziale Infrastruktur und Wohnraum für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem sind bei der Gewerbesteuer bereits alle Ausgaben für Personal und Investitionen sowie ein Sockelbetrag abgezogen. Nur wer über diese Punkte hinaus Gewinn erwirtschaftet, wird also durch diese Steuer belastet. Deshalb wollen wir die Gewerbesteuer erhöhen, auch weil umliegende Gemeinden bei einer solchen Erhöhung wohl zumindest teilweise mitziehen würden.
Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke die wichtigste vom Stadtrat bestimmbare Steuer. Diese wird gerade auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes überarbeitet. Bisher kann sie von Vermieterinnen und Vermietern vollständig auf die Nebenkosten umgelegt werden. Die Gesetzesänderungen wollen wir abwarten. Insgesamt entspricht der Minimalschritt einer Erhöhung der Grundsteuer B Einnahmen von 15.000 Euro pro Jahr für die Stadt, also ca. 31 Cent pro Mensch und Jahr, wovon ein Gutteil auf Unternehmen entfallen würde. Deshalb halten wir auch hier eine Erhöhung für möglich, um mehr in die kommunale Daseinsfürsorge investieren zu können.
Die Grundsteuer A, erhoben auf landwirtschaftliche Flächen, wollen wir maximal der Inflation anpassen, die Hundesteuer gar nicht. Abschaffen dagegen wollen wir die Schankerlaubnissteuer, da sie Unternehmensgründungen im Gastronomiesektor unnötig erschwert.
Wir wollen bestehende Gewerbegebiete vor allem für Verlagerungen und Erweiterungen nutzen, um Landauer Unternehmen zu fördern. Konflikte um Abwerbungen oder wie um den Fall Röther halten wir für die gesamte Region für schädlich. Wir lehnen weitere Erweiterungen des Gewerbegebietes ab. Bei Ansiedlungen wollen wir auf Vielfalt der Angebote achten und Landauer Unternehmen keine zusätzliche Konkurrenz schaffen. Landau braucht kein drittes Kino oder das sechste Fitnessstudio.
Wir begreifen soziale Infrastruktur wie Kitas und Ganztagesschulen auch als wirtschaftliche Standortfaktoren. Deshalb wollen wir flexible städtische Kitas schaffen, die arbeitnehmerfreundliche Betreuungszeiten anbieten. Diese sollten von 6 bis 20 Uhr reichen, mit Blick auf das Kindeswohl jedoch mit einer täglichen Höchstverweildauer von neun Stunden pro Kind beschränkt werden. Wo es an Betreuungsangeboten in Schulen mangelt oder Elterninitiativen diese an die Stadt übergeben wollen, wollen wir diese übernehmen bzw. ausbauen.
Gerade in der Phase der Gründung kleiner Unternehmen und Ausgründungen der Universität brauchen diese Unterstützung. Wir stellen uns vor, dass das Gebäudemanagement Landau in seiner gewerblichen Sparte entsprechende Immobilien kauft oder innerhalb eines neuen Quartiers baut, um diese mit einer Staffelmiete zu vermieten. Auf diese Art könnten Gründungen wie auch schwierig zu finanzierende Projekte wie Dorfläden gerade in der Anfangsphase unterstützt werden.
Es wird Zeit – dafür setzen wir uns ein:
- Strukturell ausgeglichener Haushalt
- Erhöhte Investitionen in flexible Kitas und städtischen Wohnungsbau
- Gewerbegebietserweiterungen auf D12 beschränken
- Kauf der Immobilien für Dorfläden und deren günstige Vermietung über den Eigenbetrieb Gebäudemanagement Landau (GML)