Pressemitteilungen

Hier finden JournalistInnen und Interessierte aktuelle Pressemitteilungen des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion

Ein Antrag macht noch kein Konzept

In der Stadtratssitzung vom 19. Februar gelang es mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPD-Fraktion eine höhere Sozialwohnungsquote durchzusetzen. Dabei verweigerte die SPD jedoch einem weiter reichenden Antrag der Grünen die Unterstützung. Nun legte am 26. Februar der SPD-Vorsitzende nach und griff uns Grüne an. Wir bedauern diese Attacken, denn eigentlich wünschen wir uns beim Thema Wohnen eine Zusammenarbeit.

Autobrücke Hartmannstraße ist ein Fehler

Auf einer Grünfläche an der Universitätsaußenstelle Bürgerstraße will die Stadtspitze ein Parkdeck. Um dieses besser zu erreichen, soll nun eine Autobrücke anstelle der Fußgängerbrücke zwischen Merowinger- und Hartmannstraße geplant werden. Das halten wir für einen Fehler, sowohl mit Blick auf Klimaschutzmobilität als auch auf den Universitätsstandort.

Kita-Reform

Wir wollen nicht nur den aktuell guten Zustand bezüglich Betreuungsverhältnisse in Landaus Kitas erhalten, sondern sie auch flexibler gestalten und Betreuungszeiten ausweiten. Außerdem bringen wir die Idee einer Zoo-Kita ins Spiel.

Grüner Wandel statt Status Quo

Die zentralen Punkte der CDU Kommunalwahl 2019 wurden veröffentlicht und eine Einladung zur Debatte ausgesprochen. Programmatisch setzen die Konservativen darauf, dass alles so bleibt wie es ist: Wohnungspolitik für Wohlhabende und Verkehrspolitik für Autofahrende. Wir haben die Einladung angenommen und folgende Erwiderung veröffentlicht: Radfahren als Alternative und Wohnraum für Alle.