Nach Ansicht des Deutschen Städtetages dürfen Kommunen zukünftig die Preise für Anwohnerparkausweise erhöhen. Der grüne Beigeordnete Lukas Hartmann hatte diesen Vorschlag aufgegriffen. Auf die Kritik der SPD, eine solche Gebührenanhebung sei unsozial, reagiert die grüne Stadtratsfraktion.
Familie und Soziales
Die wichtigsten sozialpolitischen Themen werden im deutschen Bundestag und im Landtag entschieden. Renten, Ausbildungsförderung, Arbeitslosenversicherung, Bildung und Pflege werden deshalb kommunal oft nur verwaltet und organisiert, aber nicht beschlossen. Umso wichtiger ist es, in den Bereichen unseren kommunalen Gestaltungsspielraum für eine solidarische Gesellschaft zu nutzen, wo wir ihn haben: bei Kitas, den Ausstattungen von Schulen, Sportstätten und Spielplätzen.
