Familie und Soziales

Die wichtigsten sozialpolitischen Themen werden im deutschen Bundestag und im Landtag entschieden. Renten, Ausbildungsförderung, Arbeitslosenversicherung, Bildung und Pflege werden deshalb kommunal oft nur verwaltet und organisiert, aber nicht beschlossen. Umso wichtiger ist es, in den Bereichen unseren kommunalen Gestaltungsspielraum für eine solidarische Gesellschaft zu nutzen, wo wir ihn haben: bei Kitas, den Ausstattungen von Schulen, Sportstätten und Spielplätzen.

Deckel gegen Polio unterstützen

2. Juni 201625. August 2018

Die Stadt Landau unterstützt über die Errichtung eines Zentrallagers im Umfeld des EWL das Projekt „Deckel gegen Polio“.

Regenbogenflagge am Rathaus am IDAHOBIT

13. Mai 201619. Juni 2025

Zu dem auch in diesem Jahr wieder stattfindenden IDAHOBIT (International Day against Homophobia, Transphobia And Biphobia) Aktionstag auf dem Landauer Marktplatz hat die Stadt nicht wie in den vergangenen zwei Jahren den Veranstaltern gestattet, die Regenbogenfahne auf dem Rathaus zu hissen.

Beirat für ältere Menschen

4. Januar 201610. September 2018

Wir beantragen die Bildung eines Seniorenbeirats. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in diesem Feld relevanten sozialen Gruppierungen (Seniorenbüro e.V., Seniorentreff&Freunde, Silberstreif, Kirchen usw.) in einem vorgeschalteten Verfahren Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben und Rechten des Beirats zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in einer Satzung festgeschrieben, die dem Stadtrat dann zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Gesundheitskarte für Geflüchtete

10. September 201525. August 2018

Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Wohnraum als sozialpolitische Pflicht

19. Juli 201526. August 2018

Noch am vergangenen Dienstag bat Herr Oberbürgermeister Schlimmer in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses zur Vorstellung der Zwischenergebnisse darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten folgten diesem Rat nicht.

Jugendforum

14. Mai 201525. August 2018

Als Grüne unterstützen wir die Idee eines Jugendstadtrates, weil es unserem Verständnis partizipativer Demokratie nahe kommt und zugleich eine feste Struktur etabliert, die Kontinuität gewährleisten kann, sofern die politischen Handlungsmöglichkeiten stimmen, zumindest geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und ein Rahmen gefunden wurde, der stabilere Strukturen liefert.

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