Deckel gegen Polio unterstützen

Die Stadt Landau unterstützt über die Errichtung eines Zentrallagers im Umfeld des EWL das Projekt „Deckel gegen Polio“.

Beirat für ältere Menschen

Wir beantragen die Bildung eines Seniorenbeirats. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in diesem Feld relevanten sozialen Gruppierungen (Seniorenbüro e.V., Seniorentreff&Freunde, Silberstreif, Kirchen usw.) in einem vorgeschalteten Verfahren Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben und Rechten des Beirats zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in einer Satzung festgeschrieben, die dem Stadtrat dann zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Gesundheitskarte für Geflüchtete

Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Wohnraum als sozialpolitische Pflicht

Noch am vergangenen Dienstag bat Herr Oberbürgermeister Schlimmer in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses zur Vorstellung der Zwischenergebnisse darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten folgten diesem Rat nicht.

Jugendforum

Als Grüne unterstützen wir die Idee eines Jugendstadtrates, weil es unserem Verständnis partizipativer Demokratie nahe kommt und zugleich eine feste Struktur etabliert, die Kontinuität gewährleisten kann, sofern die politischen Handlungsmöglichkeiten stimmen, zumindest geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und ein Rahmen gefunden wurde, der stabilere Strukturen liefert.

Energetische Sanierung Eduard-Spranger-Gymnasium

Nachdem die Sanierung des ESGs mehrmals verschoben worden war, wollten wir mit diesem Antrag die Einsparpotenziale aufzeigen und verwiesen auf die Vorteile auch für das Image der Schule in den Augen der Öffentlichkeit.

Haus zum Maulbeerbaum Genossenschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Dienstag beantragen, dass der Stadtvorstand im öffentlichen Teil der Tagesordnung über die Entwicklungen bzgl. des Hauses zum Maulbeerbaum berichtet und Vertreter des Vereins im Stadtrat zu Wort kommen dürfen.

Standesamttermine anpassen

Die Stadt Landau stellt nur einen Samstag pro Monat für standesamtliche Trauungen zur Verfügung. Da für viele Menschen heutzutage der Standesamttermin der einzige feierliche Anlass darstellt, wollen wir mehr Termine an Samstagen.