BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landau in der Pfalz

Gesundheitskarte für Geflüchtete

10. September 201525. August 2018

Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Wohnraum als sozialpolitische Pflicht

19. Juli 201526. August 2018

Noch am vergangenen Dienstag bat Herr Oberbürgermeister Schlimmer in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses zur Vorstellung der Zwischenergebnisse darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten folgten diesem Rat nicht.

Klimaschutzmanagement installieren

18. Mai 201513. Mai 2019

Im Jahre 2012 verabschiedete der Landauer Stadtrat das integrierte Klimaschutzkonzept (SEAP – Sustainable Energy Action Plan). Im Jahre 2014 hätte ein erster Bericht über die Erfolge des Stadtvorstandes und der Verwaltung vorgelegt werden sollte, die Ziele des Konzeptes zu erreichen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Auch in anderen Bereichen scheint die Umsetzung des Konzeptes hinter den Plänen herzuhinken, während spätestens das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris uns allen eines deutlich gemacht hat: Klimaschutz ist kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit zur Sicherung unseres Lebensstandards und Solidarsystems.

Jugendforum

14. Mai 201525. August 2018

Als Grüne unterstützen wir die Idee eines Jugendstadtrates, weil es unserem Verständnis partizipativer Demokratie nahe kommt und zugleich eine feste Struktur etabliert, die Kontinuität gewährleisten kann, sofern die politischen Handlungsmöglichkeiten stimmen, zumindest geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und ein Rahmen gefunden wurde, der stabilere Strukturen liefert.

Glyphosat

6. Mai 201525. August 2018

die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, ob auf Landauer städtischen Flächen erbgutschädigende Herbizide und bienengefährliche Pestizide ausgebracht werden. Die Stadtverwaltung beantwortete das mit Nein, was sich aber nicht auf verpachtete Flächen bezog.

Alternative Wohnungsbaugesellschaft

27. April 201525. August 2018

Als Grüne traten wir 2014 als einzige Partei mit der Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft an. Dieser Antrag sollte endlich alle Eventualitäten einer solchen Gründung prüfen. Leider verfolgten Hirsch und Ingenthron den mehrheitlich beschlossenen Antrag nicht nach ihrem Amtsantritt, was die Gründung um Jahre verzögerte.

Kataster der Kompensationsflächen

20. April 201525. August 2018

Bei der damaligen Anfrage kam heraus, dass die Stadt Landau gar keine Übersicht hat, wann sie für welches Projekt welche Fläche als Kompensationsfläche auswies. Dieser Mangel ist bis heute nicht behoben – und stärkt unsere Vermutung, dass Flächen mehrfach zugewiesen wurden.

Energetische Sanierung Eduard-Spranger-Gymnasium

20. April 201525. August 2018

Nachdem die Sanierung des ESGs mehrmals verschoben worden war, wollten wir mit diesem Antrag die Einsparpotenziale aufzeigen und verwiesen auf die Vorteile auch für das Image der Schule in den Augen der Öffentlichkeit.

CDU Gejammer zum Haushalt

26. März 201526. August 2018

Die CDU jammert über die Ausweglosigkeit der Situation, will aber unsere Möglichkeiten nicht sehen. Sie redet sich selbst stattdessen lieber klein. Wer nicht bereit ist, jetzt Verantwortung zu übernehmen und unpopuläre, jedoch notwendige Entscheidungen auf der Einnahmen und Ausgabenseite zu treffen, trägt die Mitverantwortung für nicht mehr umkehrbare Haushaltsprobleme. Noch haben wir eine Chance, die verfehlte Haushaltspolitik der übergroßen Ratsmehrheit umzukehren.

Prüfung Wohnungsbaugesellschaft

15. März 201510. September 2018

Die Stadtratsfraktion der Grünen reibt sich ungläubig die Augen: Die Stadt will selbst Sozialwohnungen bauen! Gut – nur eventuell und vorbehaltlich der Zustimmung der ADD, und vielleicht macht es auch ein Investor, aber immerhin wird jetzt geprüft! Wir dachten, das wäre längst geschehen, hat man doch den Räten und Bürgern stets geklagt, dass es aufgrund des defizitären Haushalts und des kommunalen Entschuldungsfonds leider nicht möglich sein würde, preisgünstigen Wohnraum in Eigenregie zu bauen. Der Markt müsse es richten.

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