BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landau in der Pfalz

B10 Transitsperre

10. März 201525. August 2018

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung für die Umsetzung einer Lkw-Transitsperrung auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau einzusetzen und die Überwachung dieser Maßnahme nachhaltig sicherzustellen.

Haus zum Maulbeerbaum Genossenschaft

30. Januar 201526. August 2018

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Dienstag beantragen, dass der Stadtvorstand im öffentlichen Teil der Tagesordnung über die Entwicklungen bzgl. des Hauses zum Maulbeerbaum berichtet und Vertreter des Vereins im Stadtrat zu Wort kommen dürfen.

Mietpreisbremse und städtischer bezahlbarer Wohnraum

28. Januar 201526. August 2018

Wie angespannt der Wohnungsmarkt in Landau ist, macht die Einführung der Mietpreisbremse auch hier mehr als deutlich. Leider wirkt sich diese nur auf bestehende Mietverhältnisse aus. Wer neu zuzieht oder umzieht, muss mit Quadratmeterpreisen von bis zu 10 Euro rechnen. Das können sich viele Menschen, auch Vollzeit arbeitende, kaum mehr leisten.

Änderung Ausschussgrößen

23. Januar 201510. September 2018

Durch Veränderungen der Fraktionen wurde das Wahlergebnis in den Ausschüssen des Stadtrates über Gebühr verzerrt. Wir beantragten, das zu korrigieren.

Kompromissvorschlag Ausschüsse

21. Januar 201526. August 2018

Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom 2. Januar, die Ausschüsse mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse auf zwölf Mitglieder zu verkleinern, erhielten wir aus allen Fraktionen negative Signale. Mehr noch: Nach dem Beitritt Herrn Mosebachs in die CDU-Fraktion erklärte diese durch ihren Fraktionsvorsitzenden Lerch, keiner wie auch immer gestalteten Veränderung zustimmen zu wollen – wohlwissend, dass so fast alle freiwerdenden Ausschusssitze einzig und allein der CDU zufallen.

Informationen über Haushaltsproblematik verbessern

8. Dezember 201425. August 2018

Zur Verbesserung der öffentlichen Information über die Landauer Haushaltsproblematik beantragen wir eine Darstellung der Ausgaben und Einnahmen über Grafiken und Modelle mit verständlichen Erläuterungen.

Grüne begrüßen Landauer Erklärung

27. November 201426. August 2018

„Die Landauer Erklärung ist ein erfreulicher Schritt. Auf Grundlage der durch die Landesregierung gewährten kommunalen Entscheidungshoheit für die Energiewende schließen sich Kommunen zusammen, statt jeweils den größtmöglichen eigenen Vorteil zu suchen.“

Mietshäuser-Syndikat bietet Chance für Haus zum Maulbeerbaum

1. November 201426. August 2018

Die Situation für das Haus zum Maulbeerbaum ist zugegebenermaßen schwierig. Die bereits einmal um ein Jahr verlängerte Frist für die Suche nach einem kommerziellen Investor ist fast verstrichen ohne vielfältige Ergebnisse hervorgebracht zu haben. Und während eine Sanierung durch die Stadt aufgrund der hohen Summe nicht tragfähig ist, taucht erst fast vor Ablauf der Frist ein privater Investor auf, dessen Engagement für die Stadt nicht gering geschätzt werden wollte.

Standesamttermine anpassen

25. Oktober 201425. August 2018

Die Stadt Landau stellt nur einen Samstag pro Monat für standesamtliche Trauungen zur Verfügung. Da für viele Menschen heutzutage der Standesamttermin der einzige feierliche Anlass darstellt, wollen wir mehr Termine an Samstagen.

Energiewende schützt Biosphärenreservat

24. Oktober 201426. August 2018

Udo Lichtenthäler: „In einem Nationalpark geht es um Naturschutz pur, beim Biosphärenreservat aber ist der Mensch immer als Akteur und Nutzer mitzudenken.“ Daher ist ein übergeordnetes Ziel des Biosphärenreservats Pfälzer Wald Klimaschutz durch Landnutzung und Anpassung an den Klimawandel zu verwirklichen. Einhundert Prozent erneuerbare Energie ist nicht nur möglich sondern auch notwendig, um einen weiteren Temperaturanstieg mit irreversiblen Folgen – auch für den Pfälzer Wald – noch zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Landau leuchtet es daher nicht ein weshalb Windenergieanlagen, an geeigneten Standorten im Pfälzer Wald ausgeschlossen seien.

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