Aus der Fraktion

Resolution Polizei

Der Stadtrat der Stadt Landau stellt eine zunehmende Verunsicherung und ein verändertes subjektives Sicherheitsempfinden bei vielen unserer Bürgerinnen und Bürger fest. Das nehmen wir ernst. Zur Verbesserung dieser Situation und zur Steigerung des Sicherheitsempfindens appelliert der Stadtrat Landau an die Landesregierung die Landauer Polizeidirektion in einem ersten Schritt personell auf Sollstärke zu bringen und in einem zweiten Schritt darüber hinaus weitere Stellen zu schaffen. Diese zusätzlichen Stellen sollen genutzt werden, um vermehrt die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und die Polizei so zu stärken.

Rahmenbedingungen Königsstraße

Die Stadtverwaltung schreibt die Umbaumaßnahmen für die Königsstraße als Architekturwettbewerb aus und definiert folgende verkehrspolitische Ziele als Rahmenbedingungen mit absteigender Gewichtung: Verbreiterung der Gehwege, Ermöglichung gegenläufigen Radverkehrs, Erhalt des Parkraums, Ausweitung des Stadtgrüns und weitere Sitzgelegenheiten an der Queich.

Barcelona-Erklärung: CETA, TTIP und TISA stoppen

Die Stadt Landau schließt sich der “Barcelona-Erklärung” vom 21. April 2016 an und bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu TTIP, CETA und TISA, wie in der Resolution von 2014 erklärt, und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass diese Verträge nicht ratifiziert werden.

Frauenquote Straßennamen

Bei Neu-oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen in Landau stellt die Stadt sicher, dass Frauen bei der Verwendung von Personennamen solange verstärkt Berücksichtigung finden bis ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Benennung erreicht ist

Sozialer Wohnungsbau Wohnpark am Ebenberg

Landau braucht sozial geförderte Mietwohnungen, deshalb beantragten wir als erste Fraktion im Sommer 2016 eine Quote, die die die noch nicht bebauten Flächen im Wohnpark am Ebenberg betreffen sollte.

Fraktion wählt neuen Vorstand

Auf der Fraktionssitzung am 9. Mai wählte die Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im Landauer Stadtrat wie im Herbst letzten Jahres beschlossen einen neuen Fraktionsvorstand. Lukas Hartmann wurde im Amt bestätigt. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Christian Kolain.

Wohnraum, Bauen, Bevölkerung

Mitte 2015 intensivierte sich die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum in Landau. Deshalb wollten wir einige grundsätzliche Informationen gewinnen und fragten die Stadtverwaltung nach gebauten Wohneinheiten, Bevölkerungswachstum und sozial geförderten Mietwohnungsbau.

Beirat für ältere Menschen

Wir beantragen die Bildung eines Seniorenbeirats. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in diesem Feld relevanten sozialen Gruppierungen (Seniorenbüro e.V., Seniorentreff&Freunde, Silberstreif, Kirchen usw.) in einem vorgeschalteten Verfahren Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben und Rechten des Beirats zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in einer Satzung festgeschrieben, die dem Stadtrat dann zur Beschlussfassung vorgelegt wird.