Aus der Fraktion

Grünstreifen Zweibrückerstraße sichern

Die Stadt Landau stellt keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige vertragliche Vereinbarung zur Herstellung weiterer Parkplätze auf dem an die Tankstelle Frühmesser, Zweibrückerstraße 6, angrenzenden Grünzug zwischen Zweibrücker- und Weißenburgerstraße zur Verfügung.

Resolution Studierendenproteste

Die am 23. November begonnenen Proteste nahmen ihren Anfang an unserer Universität und breiten sich gerade nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern im gesamten Bundesgebiet aus. Ihr Ziel ist es, die strukturelle Unterfinanzierung des bundesdeutschen Hochschulbildungssystems zu kritisieren und politischen Druck zu erzeugen, um notwendige Veränderungen anzustoßen. Die Studentinnen und Studenten unserer Stadt schafften und schaffen es bis heute, mit ihrem kreativen Protest sogar bundesweite Aufmerksamkeit auf sich, ihr Anliegen und unsere Stadt zu ziehen. Sie haben Recht mit ihrer Kritik und es ist unsere Aufgabe, abseits von parteipolitischen Kalkül und abseits von Überlegungen zur Landtagswahl, ihnen als Stadtrat unsere Solidarität und Unterstützung zuzusichern.

Wohnungsbau Alter Messplatz

Für die freiwerdenden Flächen im Nordosten des Alten Messplatzes sucht die Stadt Landau einen Investor für ein Wohnbauprojekt, das in einer ausgewogenen Mischung soziale Mietwohnungen für Familien und Einzelpersonen und Wohnungen für Studierendenwohngemeinschaften realisiert.

Flächen für Mietwohnungsbau

im Rahmen der Diskussion um Wohnungsbau, bezahlbaren Wohnraum und Flächenverbrauch sowie in Anschluss der Sitzungsunterlagen des Bauauschusses vom 24. November stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anfrage:

Michelin Erweiterung

Anlässlich einer Vor-Ort-Tour unsere Fraktion mit der Nabu-Ortsgruppe Landau wurden uns die großen Bedenken gegen eine Michelinerweiterung anschaulich dargestellt. Auf städtischem Gebiet wird sowohl eine Erweiterung in Richtung Queich als auch eine Erweiterung in westlicher Richtung (Horstwiesen) strikt abgelehnt.

Gesundheitskarte für Geflüchtete

Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Klimaschutzmanagement installieren

Im Jahre 2012 verabschiedete der Landauer Stadtrat das integrierte Klimaschutzkonzept (SEAP – Sustainable Energy Action Plan). Im Jahre 2014 hätte ein erster Bericht über die Erfolge des Stadtvorstandes und der Verwaltung vorgelegt werden sollte, die Ziele des Konzeptes zu erreichen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Auch in anderen Bereichen scheint die Umsetzung des Konzeptes hinter den Plänen herzuhinken, während spätestens das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris uns allen eines deutlich gemacht hat: Klimaschutz ist kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit zur Sicherung unseres Lebensstandards und Solidarsystems.

Jugendforum

Als Grüne unterstützen wir die Idee eines Jugendstadtrates, weil es unserem Verständnis partizipativer Demokratie nahe kommt und zugleich eine feste Struktur etabliert, die Kontinuität gewährleisten kann, sofern die politischen Handlungsmöglichkeiten stimmen, zumindest geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und ein Rahmen gefunden wurde, der stabilere Strukturen liefert.