Aus der Fraktion

Mietshäuser-Syndikat bietet Chance für Haus zum Maulbeerbaum

Die Situation für das Haus zum Maulbeerbaum ist zugegebenermaßen schwierig. Die bereits einmal um ein Jahr verlängerte Frist für die Suche nach einem kommerziellen Investor ist fast verstrichen ohne vielfältige Ergebnisse hervorgebracht zu haben. Und während eine Sanierung durch die Stadt aufgrund der hohen Summe nicht tragfähig ist, taucht erst fast vor Ablauf der Frist ein privater Investor auf, dessen Engagement für die Stadt nicht gering geschätzt werden wollte.

Standesamttermine anpassen

Die Stadt Landau stellt nur einen Samstag pro Monat für standesamtliche Trauungen zur Verfügung. Da für viele Menschen heutzutage der Standesamttermin der einzige feierliche Anlass darstellt, wollen wir mehr Termine an Samstagen.

Schwimmbadabdeckung

Der Rat möge beschließen darauf hinzuwirken, dass die Stadtholding Landau, als Betreiberin des Freibades, die Installation einer Schwimmbadabdeckung realisiert.

Ponyreiten

Der Stadtrat möge beschließen, zukünftig weder direkt noch indirekt Stellflächen für „Ponykarussell“-Attraktionen auf Herbst- und Maimarkt mehr zur Verfügung zu stellen.

B10 Verkehrszählung Godramstein

Der Stadtrat möge beschließen, den Bund für Umwelt und Naturschutz Südpfalz (BUND) bei der Aufstellung einer Verkehrszählanlage durch die zur Verfügung Stellung geeigneter Flächen an der B10 zu unterstützen.

Tempo 30 Zonen

Nach dem diese Handreichung nun den Verwaltungen vorliegt möchte ich Sie bitten in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Bauausschuss eine Bewertung abzugehen inwieweit neue Anträge (z.B. Tempo 30 in der Eichbornstraße oder Tempo 40 auf den Ringstraßen) zielführend und unter Berücksichtigung des Lärmschutzes erfolgversprechend sind.

Personalfragen vor Inhalten bei Großer Koalition

Verwundert nehmen wir die Beteuerungen der GaGroKo zur Kenntnis, es handele sich nicht um ein Bündnis, das Personal in den Mittelpunkt stellt. Wer sich das etwas mehr als fünf Seiten umfassende Papier des Bündnisses ansieht, wird feststellen, dass konkrete Sachfragen dort den kleineren Teil einnehmen – wichtiger sind Formalien, Absichtsbekundungen und eben Personalfragen. Wenn die Schnittmenge also so groß ist, wie passt das damit zusammen, so wenig davon schriftlich festzuhalten?