Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Innenstadtmobilität beschlossen. Lea Heidbreder nahm als Fraktionsvorsitzende der Landauer Grünen dazu Stellung.

Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen- und Ratskollegen, liebe Gäste,

ich erinnere mich noch gut, wie vor 10-15 Jahren über die Klimaschutzziele 2020 diskutiert wurde. Jetzt haben wir das Jahr 2020. Und während wir im Bereich Energie und private Haushalte in Deutschland mit unseren Klimaschutzbemühungen langsam Fortschritte machen, bleibt der gesamte Verkehrssektor hinter nationalen und kommunalen Zielen zurück. Und während der Bundesminister an der Aufgabe Klimaschutz gerade fabulös scheitert, haben wir in Landau ein Konzept vorliegen, das auf der kommunalen Ebenen ein Meilenstein in Sachen Klimaschutzmobilität ist. 

Dieses Konzept verliert sich nicht im klein-klein, sondern legt fachlich abgestimmte Maßnahmen vor, die deutliche Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden vorsieht, den Umweltverbund stärkt und Verkehrsarten intelligent verknüpft. 

Ausgehend vom Herzstück der Innenstadt sieht es klare Regelungen für die Fußgängerzone vor, im inneren Ring die Verbesserung für den Radverkehr, im äußeren für den fließenden KfZ-Verkehr und den Altstadtshuttle für den Einzelhandel und zur Erschließung nicht ausgelasteten Parkraums. 

Und obwohl sich das Konzept nicht im klein-klein verliert, haben Mobilitätsabteilung und Dezernent klar gezeigt, dass jedes Detail und noch so kleine Frage bedacht worden ist. Trotzdem werden aufgeklärte Kritikpunkte wohl auch heute wieder und wieder wiederholt werden. 

Da werden Weißquartierstraße gegen Königstraße als Fahrradstraße ausgespielt. Obwohl das Mobilitätskonzept die Königstraße zur Vorrangroute für den Radverkehr erklärt, obwohl schon heute in der besser ausgebauten Weißquartierstraße doppelt so viel motorisierter Verkehr unterwegs ist, und obwohl die Königstraße die logische Nord-Süd-Achse ist, wie die Martin-Luther-Straße die West-Ost-Achse. Sachlich-fachlich spricht verkehrspolitisch nichts für die Weißquartierstraße. 

Und es wird behauptet, die hier vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu wenig für Fußgängerinnen und Fußgänger tun, die Aufenthaltsqualität zum Beispiel in der Königstraße würde sich nicht bessern. Dabei reduziert nichts so sehr die Aufenthaltsqualität wie herumstehende Autos und versiegelte Flächen. 

Wir dagegen schaffen Aufenthaltsqualität zum Flanieren, durch die Wanderbaumallee, durch weniger Autos – egal ob schnell vorbeifahrend oder rumstehend, und durch eine einheitliche Regelung in der Fußgängerzone. Diesen kurzfristigen Maßnahmen folgt der durch die Koalition vorgezogene Umbau, zuerst der Martin-Luther-Straße, dann der Königstraße, weil nichts so viel Frequenz bringt wie eine Altstadt der kurzen Wege, in der man sich gerne aufhält.

Und was es für einen Aufschrei um den Altstadtshuttle gab. Ein Bus, der dreimal in der Stunde die Altstadt umrundet und das Ganze ticketlos für die Mitfahrenden – das ist ein Novum in Rheinland-Pfalz. Das sollte uns bewusstwerden. Und nein – es geht hier nicht darum den ÖPNV mit dieser einen Linie zu stärken, das wird stattdessen gerade mit dem Stadtbussystem auf den Weg gebracht. 

Aber es geht um eine Kompensation für den Einzelhandel, weil durch diesen Bus zentrale Parkplätze in der Innenstadt erschlossen werden. Und man so problemlos aus dem Umfeld mit dem Auto bis zum Alten Messplatz fahren kann und dann gemütlich im Bus zur Innenstadt weiter chauffiert wird. Und wenn sich dann die erste positive Erfahrung mit dem Busfahren machen lässt: Umso besser. 

Aber so oft es auch erklärt wurde, die Nörgelei bleibt dieselbe. 

Warum ist es ein so großer Bus? Damit er barrierefrei ist, mehr als einen Rollstuhl oder Kinderwagen mitnehmen kann. 

Warum macht der Preis keinen wesentlichen Unterschied? Weil die Kosten vor allem durch das Personal entstehen, nicht durch die Größe des Fahrzeugs. 

Warum fährt er nicht durch die Kramstraße? Weil an der Kreuzung Kramstraße-Pestalozzi-Straße-Marktstraße kein Platz für ihn ist und in der Kramstraße noch zusätzliche Parkplätze entfallen müssten. 

Manchen geht all das viel zu schnell. Dabei haben wir es in drei Ausschusssitzungen diskutiert, haben mit den Gewerbetreibenden gesprochen, Wünsche des Seniorenbeirats und Vorschläge der Fraktionen eingearbeitet. Letzte Woche hat der Stadtvorstand eine Infoveranstaltung organisiert, wo 160 Personen vor Ort waren, um Fragen zu stellen, sich zu informieren, zu diskutieren und in fachliche Gespräche zu gehen. Selbst die Gegner der Verkehrswende geben öffentlich zu, dass dort die Befürworterinnen und Befürworter dieses Konzepts in der Mehrheit waren.

Und vor alledem standen Mobilitäts- und Klimaschutzkonzept. Allesamt beschlossen mit der übergroßen Mehrheit des Stadtrates. Auf beiden Konzepten fußt nun dieser Vorschlag. Doch Konzepte waren eben leicht zu beschließen. Schwierig wird es, wenn Klimaschutz und Verkehrswende konkret werden. Dann springen Fraktionen plötzlich ab, wollen weniger Radrouten, weniger ÖPNV, mehr Parkplätze. Umso mehr ein Grund für Koalitionen, Verträge und Verlässlichkeit. Aber für die, die A sagten, aber nicht B, C und D sagen wollen, gibt es heute immer noch die Chance Ja zu sagen.

Meine Damen und Herren,

Landau kann Klimaschutzmobilität. Mit diesem fachlich-sachlich guten Konzept. Unser Dank gilt vor allem der Verwaltung, die diese politisch gewollten Ideen mit Inhalt gefüllt und konkrete Maßnahmen entwickelt hat, die Hand und Fuß haben, und „unserem“ grünen Dezernenten, der mit Klarheit für die Sache dieses Konzept auf den Weg gebracht hat.

Nie war der Rückhalt für konsequente Klimaschutzpolitik größer und die Zeit drängender. Deshalb muss dieses Jahrzehnt die Dekade des Klimaschutzes werden. Wir werden das als GRÜNE immer, immer wieder klarmachen. Und diesem Wissen mit der Klimakoalition mutige Maßnahmen folgen lassen.  

Lea Heidbreder