Glyphosat

die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, ob auf Landauer städtischen Flächen erbgutschädigende Herbizide und bienengefährliche Pestizide ausgebracht werden. Die Stadtverwaltung beantwortete das mit Nein, was sich aber nicht auf verpachtete Flächen bezog.

Alternative Wohnungsbaugesellschaft

Als Grüne traten wir 2014 als einzige Partei mit der Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft an. Dieser Antrag sollte endlich alle Eventualitäten einer solchen Gründung prüfen. Leider verfolgten Hirsch und Ingenthron den mehrheitlich beschlossenen Antrag nicht nach ihrem Amtsantritt, was die Gründung um Jahre verzögerte.

Kataster der Kompensationsflächen

Bei der damaligen Anfrage kam heraus, dass die Stadt Landau gar keine Übersicht hat, wann sie für welches Projekt welche Fläche als Kompensationsfläche auswies. Dieser Mangel ist bis heute nicht behoben – und stärkt unsere Vermutung, dass Flächen mehrfach zugewiesen wurden.

Energetische Sanierung Eduard-Spranger-Gymnasium

Nachdem die Sanierung des ESGs mehrmals verschoben worden war, wollten wir mit diesem Antrag die Einsparpotenziale aufzeigen und verwiesen auf die Vorteile auch für das Image der Schule in den Augen der Öffentlichkeit.

B10 Transitsperre

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung für die Umsetzung einer Lkw-Transitsperrung auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau einzusetzen und die Überwachung dieser Maßnahme nachhaltig sicherzustellen.

Änderung Ausschussgrößen

Durch Veränderungen der Fraktionen wurde das Wahlergebnis in den Ausschüssen des Stadtrates über Gebühr verzerrt. Wir beantragten, das zu korrigieren.

Kompromissvorschlag Ausschüsse

Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom 2. Januar, die Ausschüsse mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse auf zwölf Mitglieder zu verkleinern, erhielten wir aus allen Fraktionen negative Signale. Mehr noch: Nach dem Beitritt Herrn Mosebachs in die CDU-Fraktion erklärte diese durch ihren Fraktionsvorsitzenden Lerch, keiner wie auch immer gestalteten Veränderung zustimmen zu wollen – wohlwissend, dass so fast alle freiwerdenden Ausschusssitze einzig und allein der CDU zufallen.

Informationen über Haushaltsproblematik verbessern

Zur Verbesserung der öffentlichen Information über die Landauer Haushaltsproblematik beantragen wir eine Darstellung der Ausgaben und Einnahmen über Grafiken und Modelle mit verständlichen Erläuterungen.

Mietshäuser-Syndikat bietet Chance für Haus zum Maulbeerbaum

Die Situation für das Haus zum Maulbeerbaum ist zugegebenermaßen schwierig. Die bereits einmal um ein Jahr verlängerte Frist für die Suche nach einem kommerziellen Investor ist fast verstrichen ohne vielfältige Ergebnisse hervorgebracht zu haben. Und während eine Sanierung durch die Stadt aufgrund der hohen Summe nicht tragfähig ist, taucht erst fast vor Ablauf der Frist ein privater Investor auf, dessen Engagement für die Stadt nicht gering geschätzt werden wollte.

Standesamttermine anpassen

Die Stadt Landau stellt nur einen Samstag pro Monat für standesamtliche Trauungen zur Verfügung. Da für viele Menschen heutzutage der Standesamttermin der einzige feierliche Anlass darstellt, wollen wir mehr Termine an Samstagen.