Mietwohnungsbauquote Wohnpark am Ebenberg 14. Februar 201725. August 2018 Wir stellten einen Antrag zu einer 30% Quote, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurde. Die CDU war jedoch bereit, sich auf einen Kompromissantrag von 25% zu einigen. Diesen stellten wir dann gemeinsam und er fand im Stadtrat eine Mehrheit.
B10-Grundstücke nicht verkaufen 15. Januar 20174. Mai 2021 Die Stadt Landau lehnt eine Eigentumsübertragung städtischer Grundstücke an den Bund, die zur Verwirklichung des vierspurigen Ausbaus der B 10 auf dem Teilstück „Anschlussstelle Landau Nord“ (A 65) – Godramstein benötigt werden, ab. Wir stellten diesen Antrag gemeinsam mit der SPD Fraktion.
Flaggenhissen 12. Januar 201719. Juni 2025 Die Stadt Landau hisst zur symbolischen Unterstützung von Gedenktagen und Initiativen am jeweiligen Tag Flaggen am Balkon des Rathauses.
Außenbewirtungszeiten ausweiten II 31. Oktober 20163. September 2018 Nach einem Jahr mit leicht ausgeweiteten Außenbewirtungszeiten ohne Beschwerden, sollte dieser Antrag die Testphase zum Standard machen. Er wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.
Umfassendes Konzept zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention 30. Oktober 201625. August 2018 Die Verwaltung erarbeitet ein umfassendes Kriminalpräventionskonzept mit einem Maßnahmenkatalog an Präventionsbausteinen unter Bündelung bereits bestehender Maßnahmen und neuer. In diesem Zuge sind Förderanträge an das Land durch die Leitstelle Kriminalprävention zu prüfen und eine gewisse Anzahl an Schwerpunktthemen (Sucht, Eigentum, Gewalt, Jugend, Familie, Senioren, Sicherheitsgefühl, Wohnumfeld, Städtebau…) zu benennen und im Konzept verstärkt zu berücksichtigen.
Resolution Polizei 25. Oktober 201625. August 2018 Der Stadtrat der Stadt Landau stellt eine zunehmende Verunsicherung und ein verändertes subjektives Sicherheitsempfinden bei vielen unserer Bürgerinnen und Bürger fest. Das nehmen wir ernst. Zur Verbesserung dieser Situation und zur Steigerung des Sicherheitsempfindens appelliert der Stadtrat Landau an die Landesregierung die Landauer Polizeidirektion in einem ersten Schritt personell auf Sollstärke zu bringen und in einem zweiten Schritt darüber hinaus weitere Stellen zu schaffen. Diese zusätzlichen Stellen sollen genutzt werden, um vermehrt die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und die Polizei so zu stärken.
Lore-Metzger-Platz 25. Oktober 201619. Juni 2025 Der Platz des Synagogen-Mahnmals wird als „Lore-Metzger-Platz“ benannt.
Rahmenbedingungen Königsstraße 24. August 201625. August 2018 Die Stadtverwaltung schreibt die Umbaumaßnahmen für die Königsstraße als Architekturwettbewerb aus und definiert folgende verkehrspolitische Ziele als Rahmenbedingungen mit absteigender Gewichtung: Verbreiterung der Gehwege, Ermöglichung gegenläufigen Radverkehrs, Erhalt des Parkraums, Ausweitung des Stadtgrüns und weitere Sitzgelegenheiten an der Queich.
Barcelona-Erklärung: CETA, TTIP und TISA stoppen 14. August 201625. August 2018 Die Stadt Landau schließt sich der “Barcelona-Erklärung” vom 21. April 2016 an und bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu TTIP, CETA und TISA, wie in der Resolution von 2014 erklärt, und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass diese Verträge nicht ratifiziert werden.
Frauenquote Straßennamen 27. Juni 201619. Juni 2025 Bei Neu-oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen in Landau stellt die Stadt sicher, dass Frauen bei der Verwendung von Personennamen solange verstärkt Berücksichtigung finden bis ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Benennung erreicht ist
