Zur Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplans stellen wir als grüne Fraktion folgenden Antrag zur Stadtratssitzung:

Antrag

Die Verwaltung erarbeitet als Grundlage für den neuen Flächennutzungsplan ein Bodenschutzkonzept mit klaren Kriterien und engen Vorgaben zum Schutz und Klassifikation von Böden. Ziel des Konzepts soll eine Steuerung der Stadtplanung anhand der Wertigkeit von Böden sein. Ausgehend von der Bodenübersichtskarte den Vorgaben zur Bodenfunktionskarte des Landes präzisiert die Verwaltung dazu eine Karte der Böden im Landauer Stadtgebiet, mit kleinerem Maßstab, mit den Kriterien: Ertragspotential, Nitratrückhaltevermögen, Erosionsgefährdung, Wasserspeicherfähigkeit, Biotopeigenschaft und Baumbestand. Auf Grundlage dieser Karte soll ein Bodenschutzkonzept erarbeitet werden, welches die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten steuert und den wertvollsten Böden Landaus maximalen Schutz gewährt.

Begründung

Der Druck auf Flächen nimmt zu und unterschiedliche Anforderungen werden an den Boden und seine natürlichen Ressourcen gestellt. Als Untergrund für Bauwerke ist er ebenso begehrt wie als notwendige Voraussetzung zur Produktion von Lebensmitteln, Trinkwasser und Sauerstoff. Da beides nur schwer auf derselben Fläche geschehen kann, ist es sinnvoll, Bautätigkeit in Bereiche zu lenken, die aufgrund ihrer vorherigen Nutzung oder natürlichen Beschaffenheit eine geringere Wertigkeit aufweisen.

Böden unterscheiden sich sehr wesentlich mit Blick auf Ertragspotenzial, aber auch bei Fragen des Rückhaltevermögens von Nitraten, der Gefährdung durch Erosion, ihre Fähigkeit des Wasserspeicherns sowie der örtlichen Flora und Fauna. Weiterhin sind Böden im Bereich der Klimaanpassung von hoher Bedeutung. Als größter CO2-, Kühle- und Wasserspeicher hat der Boden den entscheidenden Anteil an der tatsächlichen und gefühlten Temperatur und die Schwere von Hochwasserereignissen in einer Stadt.

Zwar sind Flächenversiegelungen an sich ein Problem und die Vorstellung unendlichen Wachstums einer Stadt noch problematischer, doch wird der demografische Wandel selbst bei zurückgehender Bevölkerungsgesamtzahl den Druck auf Landau als Mittelzentrum mit allen wichtigen Infrastruktureinrichtungen von Betreuung, Bildung, Einkaufen, Verkehr und Medizin immer weiter erhöhen, was bei einem sorglosen Umgang mit Flächen zu Verdrängungseffekten führen wird. Um eventuelle zukünftige Entwicklungen sinnvoller mit Blick auf die Nachhaltigkeit und die Kosten-Nutzen-Abwägung bewerten zu können, ist deshalb ein Bodenschutzkonzept eine sinnvolle Maßnahme. In einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen wurden Bodenschutzkonzepte bereits erfolgreich umgesetzt. Das hessische Umweltministerium hat sogar eine 48-seitige Empfehlung für Kommunen zur Umsetzung kommunaler Bodenschutzkonzepte herausgeben, in der diese als Schlüsselelement der kommunalen Bauleit- und Grünflächenplanung kommuniziert wird. Als größte weinbautreibende Gemeinde Deutschlands sind wir auf unsere Böden angewiesen.

Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender