Zu den Ereignissen rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und den Äußerungen von Teilen der FDP nimmt der Vorstand des grünen Kreisverbands Landau Stellung.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich lässt sich in Thüringen mit den Stimmen von Nazis und Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen. Und das, obwohl eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD vor der Wahl mehrfach und ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Einen Tag später rudert die Thüringer FDP-Fraktion zurück und strebt nun eine Neuwahl des Landtags an. 

Ebenso fassungslos wie die Ereignisse in Thüringen an sich machen uns die Reaktionen aus den Reihen der FDP in Rheinland-Pfalz anlässlich der Wahl Kemmerichs durch die AfD. Der Landesvorsitzende Volker Wissing bemüht sich zwar um Schadensbegrenzung und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD für seinen Landesverband aus, spricht aber gleichzeitig von einem “unklaren Verhältnis zum Rechtsextremismus” – bei einer Partei, deren Fraktion im Thüringer Landtag von einem Faschisten angeführt wird.

Hier bei uns in der Südpfalz gratuliert der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg Kemmerich zur Wahl und preist ihn bei Twitter als “ausgewiesenen Kenner des Mittelstandes”. Distanzierung von oder auch nur Erwähnung der Unterstützung durch die AfD: Fehlanzeige. Darauf angesprochen erwidert er: “Nicht wünschenswert, aber so ist das Leben.” Ernsthaft? 

Und leider sah auch die Landauer FDP zunächst keinen Anlass, den Vorgang in Thüringen als das zu bezeichnen, was er ist: Das Überschreiten einer roten Linie und ein Bruch sämtlicher Beschlüsse ihres Bundesverbands die Zusammenarbeit mit der AfD betreffend. Stattdessen wurde bei Facebook mit Sprüchen wie “Lieber unerwartet regieren, als gar nicht regieren!” der fragwürdigen Freude über den vermeintlichen Sieg über den politischen Gegner Ausdruck verliehen. Die Beiträge sind inzwischen gelöscht. 

Wir wissen, dass diese Statements und Beiträge nicht die Ansichten und Einstellungen aller Mitglieder der FDP in Landau und der Südpfalz widerspiegeln. Aber es lässt erahnen, dass zumindest bei einigen das Gespür für den Ernst der Lage abhanden gekommen ist. Dabei trägt auch bei uns längst die AfD an der Seite von Nazis ihr völkisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße. Es stünde der FDP gut an, die südpfälzer Gemütlichkeit abzulegen und sich deutlich und unmissverständlich im Kampf gegen Rechts zu positionieren: Lieber nicht regieren, als mit Nazis regieren!

Die AfD ist keine bürgerliche Partei und ein Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen von Rechtsextremen und Faschisten ins Amt wählen lässt, ist kein “Mann der Mitte”. Mit uns GRÜNEN wird es keine Normalisierung faschistischer Kräfte und somit auch keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – weder im Bund, noch im Land, und erst recht nicht auf kommunaler Ebene. 

Kateryna Kremkova und Sven Kaemper, Vorsitzende