Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,

im Namen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtparlaments am 5. November 2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Antrag

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, dem Rat bis zum Frühjahr 2020 einen Beschlussvorschlag zur Einberufung eines Kulturbeirates gemäß §24 und §56a der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vorzulegen. Die Grundlagen eines solchen Kulturbeirates hinsichtlich seines Auftrags, seiner Kompetenzen und seiner Zusammensetzung sollen sich an den Ausführungen in der nachfolgenden Begründung orientieren.

Begründung

Mit ihren Beiräten beschreitet die Stadt Landau einen demokratischen Weg im Dialog mit den Menschen, die das Stadtleben aktiv gestalten. Beteiligungsrat, Beirat für Migration & Integration, Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Beirat für ältere Menschen, Präventionsrat und der neue Jugendbeirat binden eine Vielzahl gesellschaftlich relevanter Gruppen in die politische Entscheidungsfindung der Stadt ein. 

Die Gruppe der Landauer Kunst- und Kulturschaffenden ist in diesem Beirätesystem bisher nicht vertreten. Dies verwundert, tragen doch Kunst und Kultur in ihren vielfältigen Ausprägungen erheblich zur Lebensqualität und Außendarstellung unserer Stadt bei. Wissenschaft und Wirtschaft nutzen die Erfahrung der Kulturschaffenden und beziehen Künstlerinnen und Künstler immer häufiger beratend in Entwicklungsprozesse ein. Umso mehr macht es Sinn, sie auf politischer Ebene an Entscheidungen zu beteiligen, die sie unmittelbar betreffen.

Aus diesen Gründen fordern wir mit dem Beirat für Kultur die Einrichtung eines unabhängigen, beratenden Gremiums, dem neben den etablierten Kulturinstitutionen der Stadt auch freie Kulturschaffende aus den unterschiedlichen Kunstsparten sowie kulturpolitische Vertreterinnen und Vertreter angehören sollen.

Aufgaben und Kompetenzen des Beirats

Der Beirat hat zum Ziel, das kulturelle Leben in Landau aktiv zu begleiten sowie die vielfältigen kulturellen Angebote und Initiativen in der Kernstadt und den Stadtdörfern sichtbarer zu machen. Als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Kultur fördert er die Zusammenarbeit der politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit kulturellen Einrichtungen, Organisationen und Kulturschaffenden und stärkt das gegenseitige Verständnis. 

Stadtrat und Kulturausschuss steht er mit seiner Expertise als unabhängiges Gremium beratend zur Seite und nimmt zu kulturpolitisch relevanten Vorhaben der Stadt Stellung. Daneben soll der Kulturbeirat auch eigene Initiativen ergreifen können, etwa mittels Empfehlungen an den für Kultur zuständigen Ausschuss des Stadtrats; seine Initiativen soll er eigenständig in der Öffentlichkeit vertreten können. Im Stadtrat muss der Beirat auf Antrag gehört werden.

Darüber hinaus ist der Beirat Anlaufstelle für alle Landauer Kulturschaffenden und hat den Anspruch, deren Interessen und Belange auf die Agenda der Politik und in die Öffentlichkeit zu bringen und neue Handlungsfelder für die Landauer Kulturlandschaft aufzuzeigen. Innerhalb der Gruppe der Kulturschaffenden fördert er spartenübergreifend den Austausch von Ideen, vermittelt zwischen den Interessen und ermöglicht die Bearbeitung gemeinsamer Herausforderungen im Kulturbereich wie z.B. den Themen wachsende Stadt, interkulturelle Öffnung oder demographischer Wandel.

Zusammensetzung des Beirats

Im Unterschied zum Kulturausschuss, in den ausschließlich die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Mitglieder entsenden, soll der Kulturbeirat möglichst die gesamte Bandbreite der Landauer Kulturlandschaft abbilden. Er soll aus Vertreterinnen und Vertretern aller Kunstsparten, Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Kultureinrichtungen sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung gebildet werden, wobei Fachleute aus Kunst und Kultur die Mehrheit stellen sollen.

Hannah Trippner (GRÜNE), Andreas Hülsenbeck (CDU), Jochen Silbernagel (FDP)