Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir bei der nächsten Stadtratssitzung zu beraten:

Antrag: Die Stadt Landau unterstützt das Positionspapier des Ortsbeirats Queichhambach „Wenn schon B10-Ausbau – dann Tunnel zuerst.“

Begründung: Der Ortsbeirat Queichhambach bittet die B10-Anrainerkommunen um die Unterstützung seines Positionspapiers „Wenn schon B10-Ausbau, dann Tunnel zuerst“ vom Februar 2017 (siehe Anlage).

Damit soll ein klares Zeichen gegen die schwer nachvollziehbare Politik des LBM gesetzt werden, den vierstreifigen B10-Ausbau zu forcieren, ohne die Frage der Verbreiterung der Tunnel bei Annweiler geklärt zu haben. Dieses Vorgehen bringt den Anrainerkommunen lediglich Belastungen durch die bereits beginnenden Bauarbeiten, Flächenverlust und wirtschaftliche Nachteile ohne die prognostizierten Vorteile einer durchgängig vierspurigen Bundesstraße in absehbarer Zeit zu erhalten. Daher ist es folgerichtig erst alle offenen Planungsfragen zu klären, bevor weitere weitreichende Baumaßnahmen getroffen werden. Die Initiative der besonders betroffenen Ortsgemeinde Queichhambach und die Unterstützung durch die Gemeinden Annweiler begrüßen wir ausdrücklich und möchten uns dieser als betroffene Stadt und Endpunkt des B10-Ausbaus anschließen.

Mit dieser Unterstützung machen wir unsere weiterbestehende, ablehnende Haltung gegen den vierspurigen B 10 Ausbau deutlich. Bereits 2001 hat der Stadtrat sich in einer Resolution gegen hiergegen ausgesprochen. Anfang des Jahres haben wir gegen eine Veräußerung städtischer Grundstücke für den B10-Ausbau im Teilbereich Landau gestimmt.

Lukas Hartmann