Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir bei der nächsten Stadtratssitzung zu beraten:
Antrag: Die Stadt Landau unterstützt das Positionspapier des Ortsbeirats Queichhambach „Wenn schon B10-Ausbau – dann Tunnel zuerst.“
Begründung: Der Ortsbeirat Queichhambach bittet die B10-Anrainerkommunen um die Unterstützung seines Positionspapiers „Wenn schon B10-Ausbau, dann Tunnel zuerst“ vom Februar 2017 (siehe Anlage).
Damit soll ein klares Zeichen gegen die schwer nachvollziehbare Politik des LBM gesetzt werden, den vierstreifigen B10-Ausbau zu forcieren, ohne die Frage der Verbreiterung der Tunnel bei Annweiler geklärt zu haben. Dieses Vorgehen bringt den Anrainerkommunen lediglich Belastungen durch die bereits beginnenden Bauarbeiten, Flächenverlust und wirtschaftliche Nachteile ohne die prognostizierten Vorteile einer durchgängig vierspurigen Bundesstraße in absehbarer Zeit zu erhalten. Daher ist es folgerichtig erst alle offenen Planungsfragen zu klären, bevor weitere weitreichende Baumaßnahmen getroffen werden. Die Initiative der besonders betroffenen Ortsgemeinde Queichhambach und die Unterstützung durch die Gemeinden Annweiler begrüßen wir ausdrücklich und möchten uns dieser als betroffene Stadt und Endpunkt des B10-Ausbaus anschließen.
Mit dieser Unterstützung machen wir unsere weiterbestehende, ablehnende Haltung gegen den vierspurigen B 10 Ausbau deutlich. Bereits 2001 hat der Stadtrat sich in einer Resolution gegen hiergegen ausgesprochen. Anfang des Jahres haben wir gegen eine Veräußerung städtischer Grundstücke für den B10-Ausbau im Teilbereich Landau gestimmt.
Lukas Hartmann
Verwandte Artikel
Brötchentaste hilft nicht beim Brillenkauf
Einzelhändler hatten in der Rheinpfalz über eine Umfrage zur Parkplatzsituation in Landau berichtet. Die CDU-Fraktion fordert nun die Einführung der Brötchentaste. Dazu die Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Lea Heidbreder: „Zu glauben, der Einzelhandel wird gerettet, wenn die Brötchentaste wieder eingeführt wird, ist naiv. Ganz im Gegenteil. Wird nur ein Geschäft gezielt mit dem Auto angesteuert, weil dort kurz geparkt werden kann, kommt man nicht an anderen Geschäften vorbei, sieht nicht noch ein Angebot im Schaufenster nebenan, geht nicht noch spontan beim anderen Einzelhändler vorbei.
Änderungsantrag Freizeitbad LA OLA und Freibad am Prießnitzweg: Anpassung der Tarifstruktur zum 1. Mai 2025
Die Eintrittspreise für das La Ola müssen einen Beitrag zur Finanzierung unseres Freizeitbades leisten, gleichzeitig ist es uns wichtig, dass Schwimmen als Sport auch außerhalb eines Vereins möglich und
bezahlbar bleibt. Wir stimmen daher einer Verkürzung der Kurzzeitkarte auf 90 Minuten zu – für
geübte Schwimmer:innen sind 90 Minuten mehr als ausreichend, wir schlagen aber vor, den Preis für ein solches Kurzzeitticket auf 5 € zu senken.
La Ola beim Wärmenetzausbau priorisieren
Das La Ola ist in die Jahre gekommen. Aktuell wird sich mit der Zukunft des Bades beschäftigt. Der GRÜNEN Stadtratsfraktion fiel dabei auf, dass das La Ola gemäß der Wärmeplanung erst bis 2040 an das Fernwärmenetz kommen soll. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion hält das für einen Fehler, der korrigiert werden sollte. Abweichend von der Wärmeplanung soll der Anschluss des städtischen Hallenbades La Ola an das Fernwärmenetz zu priorisiert und schnellstmöglich ermöglicht werden.