Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.
Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, den Bund für Umwelt und Naturschutz Südpfalz (BUND) bei der Aufstellung einer Verkehrszählanlage durch die zur Verfügung Stellung geeigneter Flächen an der B10 zu unterstützen.
Begründung: Alle Verkehrszahlen, die einen Ausbau der B10 begründen könnten, sind falsch. Diese Erkenntnis wurde von den Ausbaugegnern mühevoll in den Mediationen gewonnen und vielfach belegt. Ein von bestimmten Akteuren seit Jahrzehnten fortgeschriebenes, angepasstes und hochgerechnetes Zahlenwerk bestimmt so eine für die BürgerInnen der Südpfalz politisch wichtige Debatte. Als Ausbaugegner stehen wir Grüne deshalb im regen Austausch mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, um Mittel und Wege zu finden unsachliche Diskussionen auf den Boden der Tatsachen zu holen. Neue Zahlen wären hierfür ein Beitrag. Der BUND verfügt über eine automatisierte Zählmaschine, die er gern zur Verfügung stellt, um Klarheit in der Frage zu schaffen, ob das Verkehrsaufkommen einen Ausbau rechtfertigt oder nicht. Die Maschine kann den Verkehr in mehreren Kategorien einteilen (Motorradfahrer, Kleinstwagen, PKWs, Transporter, LKWs usw.), benötigt dafür aber geeignete Flächen an mehreren Stellen der B10. Notwendig sind zumindest jeweils eine Stelle an den Auf- und Abfahrten bei Godramstein. Diese Zählung birgt zweierlei Risiken. Erstens könnten Gegner und Befürworter des Ausbaus bei einem angekündigten Termin durch spezielles Verkehrsverhalten das Ergebnis in die eine oder andere Richtung beeinflussen und zweitens besteht die reelle Gefahr, dass das Verkehrsaufkommen höher ist als von uns eingeschätzt. Während ersteres nach den Erfahrungen aus dem Wahlkampf wohl eher eine Befürchtung darstellt, die der Mobilisierungskraft der Ausbaubefürworter in Landau nicht entspricht, können wir diesem Problem damit begegnen, den Aufstellungstermin nur den notwendigsten Personen mitzuteilen (BUND, Verwaltungsabteilung, Oberbürgermeister). Das zweite „Risiko“ könnte Grüne, BIs, Bürgermeister und Umweltverbände politisch ebenso schwächen wie unsere konkrete Landauer Position. Im Sinne eines fairen und ehrlichen politischen Diskurses und angemessener Transparenz können aber gemessene anstatt berechnete Zahlen nur von Vorteil sein.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Hartmann
Verwandte Artikel
Brötchentaste hilft nicht beim Brillenkauf
Einzelhändler hatten in der Rheinpfalz über eine Umfrage zur Parkplatzsituation in Landau berichtet. Die CDU-Fraktion fordert nun die Einführung der Brötchentaste. Dazu die Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Lea Heidbreder: „Zu glauben, der Einzelhandel wird gerettet, wenn die Brötchentaste wieder eingeführt wird, ist naiv. Ganz im Gegenteil. Wird nur ein Geschäft gezielt mit dem Auto angesteuert, weil dort kurz geparkt werden kann, kommt man nicht an anderen Geschäften vorbei, sieht nicht noch ein Angebot im Schaufenster nebenan, geht nicht noch spontan beim anderen Einzelhändler vorbei.
Änderungsantrag Freizeitbad LA OLA und Freibad am Prießnitzweg: Anpassung der Tarifstruktur zum 1. Mai 2025
Die Eintrittspreise für das La Ola müssen einen Beitrag zur Finanzierung unseres Freizeitbades leisten, gleichzeitig ist es uns wichtig, dass Schwimmen als Sport auch außerhalb eines Vereins möglich und
bezahlbar bleibt. Wir stimmen daher einer Verkürzung der Kurzzeitkarte auf 90 Minuten zu – für
geübte Schwimmer:innen sind 90 Minuten mehr als ausreichend, wir schlagen aber vor, den Preis für ein solches Kurzzeitticket auf 5 € zu senken.
La Ola beim Wärmenetzausbau priorisieren
Das La Ola ist in die Jahre gekommen. Aktuell wird sich mit der Zukunft des Bades beschäftigt. Der GRÜNEN Stadtratsfraktion fiel dabei auf, dass das La Ola gemäß der Wärmeplanung erst bis 2040 an das Fernwärmenetz kommen soll. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion hält das für einen Fehler, der korrigiert werden sollte. Abweichend von der Wärmeplanung soll der Anschluss des städtischen Hallenbades La Ola an das Fernwärmenetz zu priorisiert und schnellstmöglich ermöglicht werden.