Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, den Bund für Umwelt und Naturschutz Südpfalz (BUND) bei der Aufstellung einer Verkehrszählanlage durch die zur Verfügung Stellung geeigneter Flächen an der B10 zu unterstützen.

Begründung: Alle Verkehrszahlen, die einen Ausbau der B10 begründen könnten, sind falsch. Diese Erkenntnis wurde von den Ausbaugegnern mühevoll in den Mediationen gewonnen und vielfach belegt. Ein von bestimmten Akteuren seit Jahrzehnten fortgeschriebenes, angepasstes und hochgerechnetes Zahlenwerk bestimmt so eine für die BürgerInnen der Südpfalz politisch wichtige Debatte. Als Ausbaugegner stehen wir Grüne deshalb im regen Austausch mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, um Mittel und Wege zu finden unsachliche Diskussionen auf den Boden der Tatsachen zu holen. Neue Zahlen wären hierfür ein Beitrag. Der BUND verfügt über eine automatisierte Zählmaschine, die er gern zur Verfügung stellt, um Klarheit in der Frage zu schaffen, ob das Verkehrsaufkommen einen Ausbau rechtfertigt oder nicht. Die Maschine kann den Verkehr in mehreren Kategorien einteilen (Motorradfahrer, Kleinstwagen, PKWs, Transporter, LKWs usw.), benötigt dafür aber geeignete Flächen an mehreren Stellen der B10. Notwendig sind zumindest jeweils eine Stelle an den Auf- und Abfahrten bei Godramstein. Diese Zählung birgt zweierlei Risiken. Erstens könnten Gegner und Befürworter des Ausbaus bei einem angekündigten Termin durch spezielles Verkehrsverhalten das Ergebnis in die eine oder andere Richtung beeinflussen und zweitens besteht die reelle Gefahr, dass das Verkehrsaufkommen höher ist als von uns eingeschätzt. Während ersteres nach den Erfahrungen aus dem Wahlkampf wohl eher eine Befürchtung darstellt, die der Mobilisierungskraft der Ausbaubefürworter in Landau nicht entspricht, können wir diesem Problem damit begegnen, den Aufstellungstermin nur den notwendigsten Personen mitzuteilen (BUND, Verwaltungsabteilung, Oberbürgermeister). Das zweite „Risiko“ könnte Grüne, BIs, Bürgermeister und Umweltverbände politisch ebenso schwächen wie unsere konkrete Landauer Position. Im Sinne eines fairen und ehrlichen politischen Diskurses und angemessener Transparenz können aber gemessene anstatt berechnete Zahlen nur von Vorteil sein.

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Hartmann