Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,

gemeinsam als Koalitionsfraktionen bitten wir um die Aufnahme folgenden Resolutionsvorschlages zum Thema „Klimanotstand“ auf die Tagesordnung der konstituierenden Stadtratssitzung:

Antrag und Resolution

Der Stadtrat der Stadt Landau

• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

• vertritt die Auffassung, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

• berücksichtigt ab sofort stärker die Auswirkungen auf das Klima bei Entscheidungen und bevorzugt grundsätzlich Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Verpflichtender Bestandteil für politische Beschlussvorlagen ab Herbst2019 werden Informationen zu „Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz“ der Entscheidung.

• verpflichtet sich, im Rahmen von Klimaschutzkonzept und dem integrierten Mobilitätskonzept Maßnahmen zur Senkung der Emissionen durchzuführen, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf 4,5t pro Mensch und Jahr bis 2030 zu erzielen

• wird als Klimaschutzmaßnahmen im Durchschnitt der kommenden Jahre jeweils pro Haushalt mehr Mittel für Investitionen und Erhalt der Radinfrastruktur einstellen als in den vergangenen fünf Jahren insgesamt, das städtische Bussystem im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten erweitern und Maßnahmen wie den KfW55 Baustandard und die Solaroffensive beschließen, die Energie einsparen und erneuerbare Energieerzeugung fördern.

• wird zur Klimaanpassung fünfhundert Bäume in und an Verkehrswege der Stadt Landau pflanzen lassen, um bestehende Bäume zu schützen eine Baumschutzsatzung verabschieden und konsequenter Begrünungen von Dächern und Fassaden ebenso einfordern, wie öffentliches Grün in Bebauungsplänen festzusetzen.

• strebt an, die Klimaschutzmanagementstelle nicht nur für den Förderzeitraum von drei Jahren, sondern dauerhaft zu installieren

• fordert den Stadtvorstand auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen inklusive in Stadtholding, GML und EWL Bericht zu erstatten.

• appelliert auch an andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland, sich der Ausrufung des Klimanotstandes anzuschließen.

Begründung

Die menschengemachte Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit 9,6 Tonnen CO₂-Emissionen pro Kopf liegt Deutschland im Jahr fast doppelt so hoch wie der weltweite Durschnitt und trägt als eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit zum Klimawandel bei. Das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40% zu senken, verlangt eine Kehrtwende in vielen Sektoren, auch auf kommunaler Ebene.

Im Energiesektor – mit dem anteilmäßig größten CO2-Ausstoß – im Bereich Verkehr, in der Abfallwirtschaft, der Landwirtschaft, bei den privaten Haushalten, im Gewerbe, Handel- und Dienstleistungssektor gilt es umgehend Weichenstellungen zu setzen.

Schon jetzt können wir weltweit, aber auch in Deutschland, Folgen des Klimawandels beobachten, die sich bei einer Erwärmung um 2 Grad Celsius als unumkehrbar erweisen. Hitzeperioden, Extremwetterereignisse und Überschwemmungen waren auch in Landau in den letzten Jahren deutlich spürbar.  Daraus resultieren verheerende Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt, die die Grundlage menschlichen Lebens nachhaltig verändern werden.

Wenn wir diese Folgen für Mensch und Natur noch verringern wollen, braucht es in kürzester Zeit ein konsequentes Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Vor diesem Hintergrund haben zahlreiche Städte und inzwischen sogar Länder den sogenannten Klimanotstand ausgerufen.

Mit dem Ausruf des Klimanotstand weisen wir als Stadt Landau eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben. Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe deutlich mehr in das Bewusstsein und in die Verantwortung der Handelnden in dieser Stadt gerückt werden. Deshalb werden wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sowie die Umsetzung erarbeiteter Konzepte forcieren, die das Klima schützen und die Folgen des Klimawandels eindämmen sollen. Hierzu zählen insbesondere Förderungen des Fuß-, Rad- und Busverkehrs, höherer Energiestandards und Photovoltaikanlagen im Neubau, die CO2-Neutralität der städtischen Gebäude und Liegenschaften sowie mehr Bäume und Stadtgrün.

Dies wird im Alltag unserer Stadt und im Alltag eines jeden Einzelnen für Veränderungen sorgen, die teilweise auch als Einschränkungen erlebt werden. Wir sind aber überzeugt, dass unsere Verantwortung die Gestaltung dieser Veränderungen einfordert und wir daraus eine noch bessere Stadt entwickeln können.

Lea Saßnowski, Lukas Hartmann, Peter Lerch (CDU), Jochen Silbernagel (FDP)