Vom Leben und leben lassen in einer Stadt – vom 22. Juli 2020

Seit dem 6. November 2019 darf ich Ordnungsdezernent der Stadt Landau sein. Keine Aufgabe hat mich bisher so begeistert, keine hat mir so viel bedeutet. Und zu keinem Thema – auch nicht der Verkehrswende – bekomme ich so viele Nachrichten wie zum Südpark. Wie wir die Situation jetzt angehen und warum alle Seiten etwas zu einem Kompromiss beitragen müssen.

Der Südpark

Entstanden im Zuge der Landesgartenschau kennen ihn die meisten Landauerinnen und Landauer – vor allem die jungen – einfach nur als „LGS“. Über eine Millionen Euro hat er gekostet und im Nachhinein muss man wohl drei Fehler zugestehen: Die hochpreisigsten Wohnungen direkt am Park errichtet zu haben, das ganze Areal als „Wohnpark“ zu vermakten und keine öffentliche Toilette vorzusehen. Und eigentlich, wenn wir gerade einmal über Geschmack reden, finde ich Goethe- oder Schillerpark viel schöner. Aber er ist beliebt wie kein anderer und daraus entstanden und entstehen Konflikte.

Was nicht geht

Diese Konflikte zeigen sich vor allem in der Präsenz von Uniformierten im Südpark. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Vollzugsdienstes als Teil des Ordnungsamtes wie auch der Polizei. Gerufen werden sie fast ausschließlich von Anwohnerinnen und Anwohnern, und ein Teil dessen, was im Südpark passiert, geht nicht: Vandalismus (u.a. am Denkmal), öffentliches Urinieren (teilweise an Hauswänden und in Gärten), das Hinterlassen von Müll und Kippen, laute Musik nach 22 Uhr und echte Ruhestörungen.

Bestandsaufnahme Südpark

Oberbürgermeister Thomas Hirsch und ich haben uns jetzt die vergangenen Wochen des Problems noch einmal intensiv angenommen. Unter anderem war ich auch einmal mit dem Vollzugsdienst selbst unterwegs und wir sprachen mit vielen Nutzerinnen und Nutzern nach 21 Uhr an einem Freitag.
Die haben eigentlich fast alle eingesehen, dass Spiele und Musik nach 22 Uhr einfach schnell dazu führen, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner gestört fühlen, und waren auch alle grundsätzlich bereit, beides zu lassen. Das Toilettenproblem war allen Damen wichtig, und selbst die meisten der Herren behaupteten, sie seien bereit 50 Cent für eine ordentliche Toilette zu berappen. Dasselbe Problem haben aber nicht nur junge Menschen abends am Wochenende, sondern auch Familien mit ihren Kindern und Seniorinnen und Senioren.

Wie wir die Probleme angehen

Deshalb wird es ab Ende Juli eine öffentliche Toilette im Südpark geben. Anfangs über einen Toilettenwagen und, wenn sich die öffentliche Toilette bewährt, dann auch dauerhaft. Wir werden außerdem zusätzlich Mülleimer im Areal anbringen und diese Mülleimer zusätzlich am Samstag leeren lassen, damit möglichst nach dem Freitagabend nicht alle Mülleimer schon überfüllt sind. Außerdem stocken wir schon im Nachtragshaushalt den kommunalen Vollzugsdienst um zwei Vollzeitstellen auf.

Was gehen muss

Wir gehen also alle Punkte an, die im Südpark und auch sonst wo von Seiten der Nutzerinnen und Nutzer nicht gehen. Aber auf der anderen Seite ist auch klar, was in einer Universitäts- und Schulstadt gehen muss: dass junge Menschen auch nach 22 Uhr sich friedlich mit Freunden in einem öffentlichen Park aufhalten. Gerade in Schul- und Semesterferien. Gerade in Corona-Zeiten. Es ist keine Ruhestörung, es war nie eine und es wird auch keine, selbst wenn etwas getrunken und Mal gelacht wird.

Die Einsatzprotokolle sind in dieser Beziehung ziemlich eindeutig. Über 90% der Anrufe aus dem Südpark waren gar nichts. Und nein, das waren auch nicht alles Situationen, in denen das Ordnungsamt zu spät oder total offensichtlich in den Park kam, sodass jede und jeder noch Zeit hatte, Musik runterzudrehen oder Feuer auszumachen. Zur Wahrheit gehört, dass es Lärm gibt, den Menschen unangenehm finden, der aber zu einer Stadt gehört. Damit leben Bürgerinnen und Bürger Landaus.

Leben und leben lassen

Ein wenig ist das Leben in der Stadt eben auch “leben lassen“. Es gibt nicht nur die beiden Nachbarn links und rechts vom eigenen Einfamilienhaus, sondern alleine dutzende direkter Nachbarn – und an einem Park eben tausende andere, mit denen man sich Raum, Luft, Grün und Wege teilt.

Der Park wird nicht schöner, wenn er leerer wird.

Lukas Hartmann

Dazu gehört dann eben auch Rücksichtnahme von mehreren Seiten. Den jungen Menschen werden wir deshalb in den kommenden Wochen kommunizieren: Wir haben euch einiges organisiert. Was aufhören muss sind die Dinge, die nicht gehen. Und den Anwohnerinnen und Anwohnern werden wir nicht müde werden zu sagen: auch wenn es euch nicht gefällt, es gibt Dinge, die gehen. Und das wird die Stadt Landau auch verteidigen. Denn der Park wird nicht schöner, wenn er leerer wird.

Die Sache mit dem Spielen in Parks nach 20 Uhr …

Und wenn mich etwas als Umwelt- und Ordnungsdezernent reizt, dann ist es die Änderung der Grünflächensatzung, wenn sich Menschen beschweren, dass Kinder in den Sommerferien noch um Viertel nach 20 Uhr im Südpark auf dem Spielplatz spielen. Regeln sind dazu da, eingehalten zu werden. Aber dumme Regeln dürfen wir zum Glück ändern.

Lukas