Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für unsere Fraktionen möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Antrag: Die Stadt Landau lehnt eine Eigentumsübertragung städtischer Grundstücke an den Bund, die zur Verwirklichung des vierspurigen Ausbaus der B 10 auf dem Teilstück „Anschlussstelle Landau Nord“ (A 65) – Godramstein benötigt werden, ab.

Begründung: Der Stadtrat hat sich gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 ausgesprochen. Gleichwohl ist dieses Teilstück nun planfestgestellt und der neue BVWP 2030 sieht diesen unvernünftigen Ausbau vor. Der Komplettausbau wird allerdings nicht kommen, da dem die zweispurigen Tunnel bei Annweiler und der Biosphärenstatus des Naturparks Pfälzerwald entgegenstehen. Bei dem Teilausbau tragen die Südpfälzer mit Abstand die Hauptlast. Über mindestens sechs Jahre werden Baustellen-LKW Probleme schaffen, die B 10 und die Nebenstraßen verstopfen, die Mobilität nach Norden erheblich einschränken und unsere Bürger erheblich belasten.
Wir sind uns bewusst, dass wir allein durch eine Verweigerung bei der Grundstückübertragung, die Realisierung dieses mehrheitlich abgelehnten Fernstraßenprojekts nicht werden verhindern können. Gleichwohl können und wollen wir mit diesem Schritt ein deutliches Zeichen gegen diesen für Landau nachteiligen und unsinnigen Ausbau des Teilstücks auf dem Landauer Stadtgebiet setzen.

Moni Vogler (SPD Fraktionsvorsitzende) und Lukas Hartmann (Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN)