Kataster der Kompensationsflächen

Bei der damaligen Anfrage kam heraus, dass die Stadt Landau gar keine Übersicht hat, wann sie für welches Projekt welche Fläche als Kompensationsfläche auswies. Dieser Mangel ist bis heute nicht behoben – und stärkt unsere Vermutung, dass Flächen mehrfach zugewiesen wurden.

CDU Gejammer zum Haushalt

Die CDU jammert über die Ausweglosigkeit der Situation, will aber unsere Möglichkeiten nicht sehen. Sie redet sich selbst stattdessen lieber klein. Wer nicht bereit ist, jetzt Verantwortung zu übernehmen und unpopuläre, jedoch notwendige Entscheidungen auf der Einnahmen und Ausgabenseite zu treffen, trägt die Mitverantwortung für nicht mehr umkehrbare Haushaltsprobleme. Noch haben wir eine Chance, die verfehlte Haushaltspolitik der übergroßen Ratsmehrheit umzukehren.

Prüfung Wohnungsbaugesellschaft

Die Stadtratsfraktion der Grünen reibt sich ungläubig die Augen: Die Stadt will selbst Sozialwohnungen bauen! Gut – nur eventuell und vorbehaltlich der Zustimmung der ADD, und vielleicht macht es auch ein Investor, aber immerhin wird jetzt geprüft! Wir dachten, das wäre längst geschehen, hat man doch den Räten und Bürgern stets geklagt, dass es aufgrund des defizitären Haushalts und des kommunalen Entschuldungsfonds leider nicht möglich sein würde, preisgünstigen Wohnraum in Eigenregie zu bauen. Der Markt müsse es richten.

B10 Transitsperre

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung für die Umsetzung einer Lkw-Transitsperrung auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau einzusetzen und die Überwachung dieser Maßnahme nachhaltig sicherzustellen.

Haus zum Maulbeerbaum Genossenschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Dienstag beantragen, dass der Stadtvorstand im öffentlichen Teil der Tagesordnung über die Entwicklungen bzgl. des Hauses zum Maulbeerbaum berichtet und Vertreter des Vereins im Stadtrat zu Wort kommen dürfen.

Mietpreisbremse und städtischer bezahlbarer Wohnraum

Wie angespannt der Wohnungsmarkt in Landau ist, macht die Einführung der Mietpreisbremse auch hier mehr als deutlich. Leider wirkt sich diese nur auf bestehende Mietverhältnisse aus. Wer neu zuzieht oder umzieht, muss mit Quadratmeterpreisen von bis zu 10 Euro rechnen. Das können sich viele Menschen, auch Vollzeit arbeitende, kaum mehr leisten.

Kompromissvorschlag Ausschüsse

Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom 2. Januar, die Ausschüsse mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse auf zwölf Mitglieder zu verkleinern, erhielten wir aus allen Fraktionen negative Signale. Mehr noch: Nach dem Beitritt Herrn Mosebachs in die CDU-Fraktion erklärte diese durch ihren Fraktionsvorsitzenden Lerch, keiner wie auch immer gestalteten Veränderung zustimmen zu wollen – wohlwissend, dass so fast alle freiwerdenden Ausschusssitze einzig und allein der CDU zufallen.