Tempo 30 Zonen

Nach dem diese Handreichung nun den Verwaltungen vorliegt möchte ich Sie bitten in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Bauausschuss eine Bewertung abzugehen inwieweit neue Anträge (z.B. Tempo 30 in der Eichbornstraße oder Tempo 40 auf den Ringstraßen) zielführend und unter Berücksichtigung des Lärmschutzes erfolgversprechend sind.

Personalfragen vor Inhalten bei Großer Koalition

Verwundert nehmen wir die Beteuerungen der GaGroKo zur Kenntnis, es handele sich nicht um ein Bündnis, das Personal in den Mittelpunkt stellt. Wer sich das etwas mehr als fünf Seiten umfassende Papier des Bündnisses ansieht, wird feststellen, dass konkrete Sachfragen dort den kleineren Teil einnehmen – wichtiger sind Formalien, Absichtsbekundungen und eben Personalfragen. Wenn die Schnittmenge also so groß ist, wie passt das damit zusammen, so wenig davon schriftlich festzuhalten?