Flächen für Mietwohnungsbau

im Rahmen der Diskussion um Wohnungsbau, bezahlbaren Wohnraum und Flächenverbrauch sowie in Anschluss der Sitzungsunterlagen des Bauauschusses vom 24. November stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anfrage:

Michelin Erweiterung

Anlässlich einer Vor-Ort-Tour unsere Fraktion mit der Nabu-Ortsgruppe Landau wurden uns die großen Bedenken gegen eine Michelinerweiterung anschaulich dargestellt. Auf städtischem Gebiet wird sowohl eine Erweiterung in Richtung Queich als auch eine Erweiterung in westlicher Richtung (Horstwiesen) strikt abgelehnt.

Gesundheitskarte für Geflüchtete

Nach Gesetzeslage und gängiger Praxis ist es so, dass Asylsuchende, die krank sind, nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Mit einer Gesundheitskarte hätten Asylsuchende den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Wohnraum als sozialpolitische Pflicht

Noch am vergangenen Dienstag bat Herr Oberbürgermeister Schlimmer in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses zur Vorstellung der Zwischenergebnisse darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten folgten diesem Rat nicht.

Klimaschutzmanagement installieren

Im Jahre 2012 verabschiedete der Landauer Stadtrat das integrierte Klimaschutzkonzept (SEAP – Sustainable Energy Action Plan). Im Jahre 2014 hätte ein erster Bericht über die Erfolge des Stadtvorstandes und der Verwaltung vorgelegt werden sollte, die Ziele des Konzeptes zu erreichen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Auch in anderen Bereichen scheint die Umsetzung des Konzeptes hinter den Plänen herzuhinken, während spätestens das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris uns allen eines deutlich gemacht hat: Klimaschutz ist kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit zur Sicherung unseres Lebensstandards und Solidarsystems.

Jugendforum

Als Grüne unterstützen wir die Idee eines Jugendstadtrates, weil es unserem Verständnis partizipativer Demokratie nahe kommt und zugleich eine feste Struktur etabliert, die Kontinuität gewährleisten kann, sofern die politischen Handlungsmöglichkeiten stimmen, zumindest geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und ein Rahmen gefunden wurde, der stabilere Strukturen liefert.

Glyphosat

die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, ob auf Landauer städtischen Flächen erbgutschädigende Herbizide und bienengefährliche Pestizide ausgebracht werden. Die Stadtverwaltung beantwortete das mit Nein, was sich aber nicht auf verpachtete Flächen bezog.