Flucht nach Europa

Rund 50 Besucher*innen füllten im Februar den Raum in der Roten Kaserne beim Fotovortrag „Die Flucht nach Europa“ von und mit Erik Marquardt. Eindrücklich schilderte Erik im Vortrag seine Erlebnisse und Erfahrungen…

Wohnungsbaugesellschaft

Zweieinhalb Jahre nach unserem Antrag zur Wohnungsbaugesellschaft wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, welche Schritte bisher erfolgten und welche Berechnungen dahingehend angestellt wurden.

Fahrradabstellanlagen

Eine Änderung der Bauordnung auf Landesebene ermöglicht es, zusätzliche Gelder für Radinfrastrukturen einzusetzen. Wie die Stadtverwaltung dies sieht, wollten wir mit dieser Anfrage herausfinden.

Bundesparteitag 2018

Robert Habeck wurde mithilfe eines Antrages mehrerer Mitglieder des Kreisverbandes Landau zum Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Lukas Hartmann, Landauer grünen Fraktionsvorsitzender, hielt eine Rede für die nötige Satzungsänderung.

Weißquartierplatz – politische Ideenlosigkeit

Erstaunt nahm die grüne Stadtratsfraktion die Aufforderung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, Jury-Mitglieder für den Ideenwettbewerb zum Weißquartierplatz zu benennen. Zwar wurde uns im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes –…

Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke verbesserungswürdig

Die Förderrichtlinien kennen zwei Kategorien. Kategorie I bezieht sich auf Geringverdiener, bei denen eine alleinstehende Person maximal 22.000 Euro brutto im Jahr verdienen darf, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten. Bei einer vierköpfigen Familie liegt diese Grenze bei knapp unter 49.000 Euro. Wohnungen der Kategorie II dürfen auch noch Personen bewohnen, die gut 3000 Euro im Monat verdienen. Nach langem Zögern der Stadtverwaltung und vielen Versuchen unsererseits bei anderen Ratsfraktionen um Unterstützung zu werben, gibt es eine Verwaltungsvorlage, die zwar nur eine Quote von 25% fordert, aber unseren Vorschlag einer Differenzierung auf einem geringen Niveau (lediglich 1/3 für Kategorie I) aufgreift.

B10 Tunnel zuerst

Der Ortsbeirat Queichhambach bittet die B10-Anrainerkommunen um die Unterstützung seines Positionspapiers „Wenn schon B10-Ausbau, dann Tunnel zuerst“ vom Februar 2017.

Vergaberichtlinien Bauland Landau

Unser Antrag zu einer allgemeinen Quote für sozial geförderte Mietwohnungen führte zu einem Verwaltungsvorschlag, der auch noch einige weitere Aspekte aufgriff. Wir sahen hier erheblichen Verbesserungsbedarf: höhere Quoten, mehr Flächen für Baugruppen, mehr Mietwohnungen für Geringverdiener und eine Regelung bezüglich eventueller Ausnahmen. In fast all diesen Punkten scheiterten unsere Änderungsanträge an CDU, SPD und FWG.