Städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht geprüft

Wir wollten verstehen, was die ADD zur Ablehnung solcher Pläne brachte. Herr Oberbürgermeister Hirsch antwortete, aus welchen Gründen die Stadtverwaltung eine rein städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht darstellbar fand. Diese Antwort passt…

Ortbeiräte Wollmesheimer Höhe und Horst

Wir GRÜNE finden, dass mehrere Stadtviertel Strukturen eines örtlichen Gemeinwesens aufweisen, die einen Ortsbeirat rechtfertigen würden. Insbesondere Wollmesheimer Höhe und Horst halten wir für geeignet. CDU, SPD und FWG lehnten Ortsbeiräte für die Kernstadt ab.

Flucht nach Europa

Eindrücklich schilderte Erik im Vortrag seine Erlebnisse und Erfahrungen aus dem Alltag in Afghanistan und auf den Fluchtrouten. Zu der gemeinsame Veranstaltung mit Campus Grün und SÜW war auch Corinna Rüffer…

Wohnungsbaugesellschaft

Zweieinhalb Jahre nach unserem Antrag zur Wohnungsbaugesellschaft wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, welche Schritte bisher erfolgten und welche Berechnungen dahingehend angestellt wurden.

Fahrradabstellanlagen

Eine Änderung der Bauordnung auf Landesebene ermöglicht es, zusätzliche Gelder für Radinfrastrukturen einzusetzen. Wie die Stadtverwaltung dies sieht, wollten wir mit dieser Anfrage herausfinden.

Bundesparteitag 2018

Robert Habeck wurde mithilfe eines Antrages mehrerer Mitglieder des Kreisverbandes Landau zum Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Lukas Hartmann, Landauer grünen Fraktionsvorsitzender, hielt eine Rede für die nötige Satzungsänderung.

Weißquartierplatz – politische Ideenlosigkeit

Erstaunt nahm die grüne Stadtratsfraktion die Aufforderung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, Jury-Mitglieder für den Ideenwettbewerb zum Weißquartierplatz zu benennen. Zwar wurde uns im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes –…

Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke verbesserungswürdig

Die Förderrichtlinien kennen zwei Kategorien. Kategorie I bezieht sich auf Geringverdiener, bei denen eine alleinstehende Person maximal 22.000 Euro brutto im Jahr verdienen darf, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten. Bei einer vierköpfigen Familie liegt diese Grenze bei knapp unter 49.000 Euro. Wohnungen der Kategorie II dürfen auch noch Personen bewohnen, die gut 3000 Euro im Monat verdienen. Nach langem Zögern der Stadtverwaltung und vielen Versuchen unsererseits bei anderen Ratsfraktionen um Unterstützung zu werben, gibt es eine Verwaltungsvorlage, die zwar nur eine Quote von 25% fordert, aber unseren Vorschlag einer Differenzierung auf einem geringen Niveau (lediglich 1/3 für Kategorie I) aufgreift.