B10 Tunnel zuerst

Der Ortsbeirat Queichhambach bittet die B10-Anrainerkommunen um die Unterstützung seines Positionspapiers „Wenn schon B10-Ausbau, dann Tunnel zuerst“ vom Februar 2017.

Vergaberichtlinien Bauland Landau

Unser Antrag zu einer allgemeinen Quote für sozial geförderte Mietwohnungen führte zu einem Verwaltungsvorschlag, der auch noch einige weitere Aspekte aufgriff. Wir sahen hier erheblichen Verbesserungsbedarf: höhere Quoten, mehr Flächen für Baugruppen, mehr Mietwohnungen für Geringverdiener und eine Regelung bezüglich eventueller Ausnahmen. In fast all diesen Punkten scheiterten unsere Änderungsanträge an CDU, SPD und FWG.

Fahrradinfrastruktur Haushaltsansätze erhöhen

Landau hängt ziemlich hinterher, wenn es um Fahrradinfrastruktur geht. Im Nichts endende Radwege, mangelnde Beschilderungen und Abstellanlagen, keine Fahrradstationen und auch kein Fahrradverleihsystem. Um das zu beheben, wollen wir zukünftig pro Monat und Bürger einen Euro in die Radinfrastruktur investieren.

Förderung Willkommenskultur

Universitätsstadt bedeutet mehr als nur ein entsprechendes Stadtschild zu haben. Deshalb wollten wir das wenig beliebte Gutscheinheft durch ein Begrüßungsgeld und eine Freibadsaisonkarte (auch für Azubis und Schülerinnen und Schüler) ersetzen. Leider lehnte dies der Stadtvorstand aus formalen Gründen ab.

Bundestagswahl 2017

Bei den Wahlen zum deutschen Bundestag am 24. September 2017 errangen wir Grüne 8,9% und das zweitbeste bundesweite Ergebnis unserer Geschichte. Landau war dabei nicht nur eine rheinland-pfälzische Hochburg, sondern zweitbeste Stadt im Land und legten am meisten Prozentpunkte zu.

Bauen gegen Mensch und Natur

Mit Robert Habeck waren wir an Landaus wunden Punkten – dem Wohnpark am Ebenberg und das Gebiet von Landau XXL.  Am Wohnpark wurden zu utopischen Preisen Wohnungen mit immensem Flächenverbrauch…

Günstige Grundstückspreise

Gerade wir Grüne akzeptieren Lebensentwürfe aller Menschen in ihrer Vielfalt. Aber um Fragen der Lebensführung geht es hier nicht, sondern um harte Sozialpolitik: Für wen möchte man Wohnraum schaffen? Wir Grüne stehen da auch für die ein, die sich kein Eigentum leisten können oder wollen.

Quote sozialer Mietwohnungsbau Kernstadt

Zwar gab es Mitte 2017 nun endlich Quoten für projektbezogene Bebauungspläne und den Wohnpark am Ebenberg, aber nicht für alle übrigen Gebiete der Stadt. Das wollten wir mit diesem Antrag ändern. Außerdem sollten zwei von drei geförderten Mietwohnungen für Geringverdiener reserviert werden. Letzteres lehnten CDU, SPD und FWG leider ab.

Günstige Grundstückspreise

Christian Kolain: “Lerchs Vorschlag zu Ende gedacht bedeutet, den Kaufpreis nach der Herkunft zu gestalten. Unsere Fraktion hat erhebliche Zweifel, dass es möglich ist, gleichwertige Grundstücke zu unterschiedlichen Preisen zu veräußern.”

Winzer dürfen nicht enteignet werden!

Lukas Hartman, Grüner Fraktionsvorsitzender vor der entscheidenden Stadtratssitzung zu Landau XXL. Der Widerstand der Winzer, Umweltverbände, Anwohner und Bürgerinitiative war laut und energisch. Leider stimmten, außer unseren sechs grünen Stadträtinnen…