Anträge und Anfragen

  • Hitzeschutz für Kitas, Schulen und Verwaltung 18. Juni 2025
    Die Verwaltung wird angesichts der voranschreitenden Klimakrise beauftragt, bei jeder baulichen Maßnahme an städtischen Gebäuden und Gebäuden in der Verantwortung der Stadt Landau ausreichenden Hitzeschutz umzusetzen. Dabei sollen vorwiegend Maßnahmen zur Verschattung ergriffen werden. Wo diese Kühlleistung nicht ausreicht, sollen technische Kühllösungen in Verbindung mit Photovoltaik installiert werden.
  • Leitlinien für eine zukunftsorientierte Kulturarbeit in der Stadt Landau 14. Mai 2025
    Die Stadt Landau plant aktuell die Gründung von zwei Gesellschaften zur Integration des Büros für Tourismus, des städtischen Kulturbüros sowie des Stadtmarketings unter dem Dach der Stadtholding. Nicht minder wichtig erscheint uns allerdings der Blick auf die künftige inhaltliche Ausrichtung der genannten Akteure, insbesondere was die Rolle des städtischen Kulturbüros betrifft. Darum wollen wir die ...
  • Änderungsantrag Freizeitbad LA OLA und Freibad am Prießnitzweg: Anpassung der Tarifstruktur zum 1. Mai 2025 28. März 2025
    Die Eintrittspreise für das La Ola müssen einen Beitrag zur Finanzierung unseres Freizeitbades leisten, gleichzeitig ist es uns wichtig, dass Schwimmen als Sport auch außerhalb eines Vereins möglich und bezahlbar bleibt. Wir stimmen daher einer Verkürzung der Kurzzeitkarte auf 90 Minuten zu – für geübte Schwimmer:innen sind 90 Minuten mehr als ausreichend, wir schlagen aber vor, den ...
  • La Ola beim Wärmenetzausbau priorisieren 16. März 2025
    Das La Ola ist in die Jahre gekommen. Aktuell wird sich mit der Zukunft des Bades beschäftigt. Der GRÜNEN Stadtratsfraktion fiel dabei auf, dass das La Ola gemäß der Wärmeplanung erst bis 2040 an das Fernwärmenetz kommen soll. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion hält das für einen Fehler, der korrigiert werden sollte. Abweichend von der Wärmeplanung soll der ...
  • Lückenschluss Radroute am Westbahnhof 16. März 2025
    Am Westbahnhof stoßen insgesamt sechs Fahrradvorrangrouten aufeinander. Mit der Ausweisung der Fahrradzone und weiteren Maßnahmen wurde die Wegequalität bereits verbessert – es bleiben aber zwei Lücken. Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende des Jahres eine Lösung für die lückenhafte Radverbindungen am Westbahnhof zu finden. Die Lösung wird anschließend bis Ende 2026 umgesetzt.
  • Anhörung: Wissenschaftliche Bewertung der Verkehrswendein Landau 18. Februar 2025
    Landau gilt in Fachwelt und Wissenschaft als Vorbild bei der Verkehrswende in einer Mittelstadt. Ausgang dafür sind die zahlreichen konsequenten Maßnahmen zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr (Umweltverbund) seit 2019. Anlässlich der aktuellen Diskussionen um die eigentlich klaren Erfolge, die die Modal Split Untersuchung aufzeigt, wollen wir mit einer wissenschaftlichen Anhörung im Stadtrat die seit Jahren ...
  • Kulturförderung digitalisieren 26. Januar 2025
    Anträge zur städtischen Kulturförderung werden aktuell über PDF-Dateien, Ausdrucke und z.T. analoges Einreichen gestellt. Wir wollen den Antragsprozess medienbruchfrei digital zu gestalten und ein digitales städtisches Antragsportal einführen.
  • Bussystem erhalten, Belastung von Privathaushalten durch Gewerbesteuer kompensieren und zwei neue Soziallots*innen – unsere Anträge zum Haushalt 2025 6. Dezember 2024
    Zum Haushalt 2025 werden wir insgesamt vier Änderungsanträge stellen: Durch eine Anpassung der Steuer auf Unternehmensgewinne, können Projekte zum Wohle aller ohne Mehrbelatung, auch von Landauer Unternehmen, finanziert werden: Über die Grundsteuer A können die Wizer:innen und Landwirt:innen entlastet werden. Anstatt beim ÖPNV zu sparen wollen wir die Taktung bestehender Linien verbessern und um Effektiv ...
  • Änderungsantrag Stellplatzsatzung 6. Dezember 2024
    Die Lage auf dem Landauer Wohnungsmarkt bleibt schwierig. Deshalb sollten für den günstigeren Mehrfamilienhausbau alle Möglichkeiten ergriffen werden, um Kostenzu sparen und Gestaltungsfreiheit zu erhalten. Darum beantragen wir einen ÖPNV-Bonus von 30 % in den Quartieren, wo mindestens vier Verbindungen pro Stunde Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof angeboten werden.
  • Kurzzeitparken Weißquartierplatz 6. November 2024
    In den Parkraumuntersuchungen wurde aufgezeigt, dass Landau ein sehr gutes Parkraumangebot zur Verfügung stellt. Es wurde allerdings ein Handlungsbedarf für die südöstlichen Innenstadt aufgezeigt. Bereits 2022 wurde in Gesprächen mit der Landauer Händlerschaft und Gastronomie ein Vorschlag diskutiert, den Weißquartierplatz zu einem reinen Kurzzeitparkplatz zu machen. Gemäß den bewährten Prinzipien des Parkraummanagements, vorhandene Ressourcen möglichst effizient zu nutzen, ...