Antrag:Für das Jahr 2025 plant die Stadtverwaltung die Umsetzung des zweiten Abschnitts der Radverbindung Wollmesheim – Landau-Süd (Wiesenweg am Birnbach) und stellt einen Förderantrag an „Stadt und Land“ 2025. Begründung:In der zwischen 2020 und 2022 entwickelten Konzeption zum Ausbau von Feldwegen zu Radverbindungen war von Anfang an die Verbindung Wollmesheim – Landau-Süd am Birnbach entlang vorgesehen. ...

Änderungsantrag: Fachausschuss Mobilität nicht abschaffen In einem offenen Brief haben sich fraktions- und parteiübergreifend Mitglieder des bisherigen Mobilitätsausschuss zu Wort gemeldet und sich für den Erhalt des Fachausschusses ausgesprochen. Diese Argumentation teilen wir unabhängig von politischer Ausrichtung und Positionierung zur Verkehrswende.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung eine öffentliche Kampagne zu starten, um Landauerinnen und Landauer über die Gründe für die Umbenennung der Kohl-Larsen-Straße, der Hindenburgstraße und der Hans-Stempel-Straße zu informieren.

Die Chancen des neuen Straßenverkehrsrechts für Landau nutzen: Tempo 30 erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr, reduziert Abgas- und Lärmemissionen und vermindert den Durchgangsverkehr. Höhere Geschwindigkeiten führen häufiger zu Unfällen und gravierenderen Unfallfolgen.

Zur Unterstützung der Kulturszene in Landau hat unsere Fraktion einen Leitfaden für Veranstaltungen im öffentlichen Raum beantragt, der Orientierung schaffen, Unterstützung bieten und den Aufwand bei der Organisation öffentlicher Veranstaltungen reduzieren soll.

Allwetterspielplätze ermöglichen durch eine großflächige Überdachung der Spielgeräte und Aufenthaltsbereiche eine Nutzung auch bei Regen und Hitze. Als kostenfreie Spielplätze der Stadt sind sie somit allen Familien und Kindern zugänglich, ohne dass deren finanzielle Situation den Besuch von Spielplätzen bei starkem Niederschlag oder intensivster Sonneneinstrahlung bestimmt. Dabei schlagen wir insbesondere die Prüfung der folgenden Punkte vor: Standort: ...

Auf der Stadtratssitzung am 19.03.24 setzen wir unsere Bemühunen fort, den Bahnausbau für unsere Region voran zu bringen und stellen folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt über den Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV RLP Süd) eine Analyse des zweigleisigen elektrifizierten Bahnausbaus zwischen Pirmasens und Landau mit mindestens drei Verbindungen pro Stunde und Richtung zu ...

Ab dem Jahr 2026 haben Grundschulkinder und ihre Eltern und Sorgeberechtigte gesetzlichen Anspruch auf eine ganztägige Förderung. Für den nächsten Stadtrat am 19. März 2024 haben wir daher den Planungsstand beim Ausbau der Ganztagsschulen auf die Tagesordnung gesetzt. “Wir bitten die Verwaltung und die zuständige Dezernentin Frau Dürpold um einen detaillierten Bericht zum aktuellen Planungsstand des ...

Für den Stadtrat am 20.02.24 haben wir das Thema Hochwasserschutz inhaltlich weiter aufbereitet. Wir wollen erreichen, dass die Stadt das Hochwasservorsorgekonzept wirklich in praktisches Handeln überführt. Daher jetzt folgender Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kreisen der Hochwasserpartnerschaft Südpfalz auf Grundlage der Maßnahmen im Hochwasservorsorgekonzept der Stadt Landau überregionale Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen ...

Im Stadtrat am 26.9. 23 in Bauausschuss verwiesen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung: Der Stadtrat beschließt die Einführung einer Leerstandsteuer mit dem jährlichen Satz von 2% des Immobilienwerts. Das konkrete Einführungsdatum beschließ der Stadtrat der Stadt Landau nachAusarbeitung der Erhebungsdetails Begründung: In Landau fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig stehen mehrere hundertWohnungen leer, teilweise über Jahrzehnte. Mit jahrzehntelangen ...