Anträge und Anfragen

  • Besserer Hochwasserschutz für Landau 18. Februar 2024
    Für den Stadtrat am 20.02.24 haben wir das Thema Hochwasserschutz inhaltlich weiter aufbereitet. Wir wollen erreichen, dass die Stadt das Hochwasservorsorgekonzept wirklich in praktisches Handeln überführt. Daher jetzt folgender Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kreisen der Hochwasserpartnerschaft Südpfalz auf Grundlage der Maßnahmen im Hochwasservorsorgekonzept der Stadt Landau überregionale Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen ...
  • Antrag: Einführung einer Leerstandssteuer 20. Juli 2023
    Im Stadtrat am 26.9. 23 in Bauausschuss verwiesen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung: Der Stadtrat beschließt die Einführung einer Leerstandsteuer mit dem jährlichen Satz von 2% des Immobilienwerts. Das konkrete Einführungsdatum beschließ der Stadtrat der Stadt Landau nachAusarbeitung der Erhebungsdetails Begründung: In Landau fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig stehen mehrere hundertWohnungen leer, teilweise über Jahrzehnte. Mit jahrzehntelangen ...
  • Antrag: Vorschläge zum Kommunalen Investionsprogram Klima (KIPKI) 14. März 2023
    Am 28.3. 23 Gemeinsam mit KIPKI-Anträgen der anderen Fraktionen in Umweltausschuß verwiesen Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, KIPKI-Mittel im Umfang von 1 Mio. € für folgende Projektezu beantragen und einzusetzen: 1) Förderung Solarenergie: Einrichtung eines Programms für Landauer Bürger*innen zurFörderung der Anschaffung von Balkon-Photovoltaikanlagen (200€ pro Anlage;300.000€ Gesamtbudget)2) Förderung erneuerbare Wärmeversorgung: Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzenoder Energieverbünden (ca. ...
  • Antrag: Beitritt zum kommunalen Klimapakt 19. Februar 2023
    Antrag in der Stadtratssitzung vom 28.2.2023 einstimmig angenommen Antrag:Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat von Landau bekennt sich zu denKlimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz und beauftragt die Verwaltung zeitnah einenBeitrittsantrag für den Kommunalen Klimapakt beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz einzureichen. Begründung: Ausgetrocknete Flüsse, sterbende Fische und geschädigte Wälder sind nur kleine, sichtbareAusschnitte der weitreichenden ...
  • Antrag zur Katzenschutzverordnung 19. Februar 2023
    Antrag in der Stadtratssitzung am 28.2.2023 angenommen Antrag:Der Stadtrat möge beschließen, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer kommunalenKatzenschutzverordnung zu beauftragen. Begründung: Probleme freilebender KatzenFreilebende Katzen sind entlaufene, zurückgelassene oder ausgesetzte Hauskatzen undderen Nachkommen. Sie können ohne menschliche Unterstützung nicht überleben, da sieHaus- und keine Wildtiere sind. Sie sind nicht ausreichend an die klimatischen Verhältnissein Deutschland angepasst. Das bedeutet, ...
  • Antrag: Freie Fahrt für Kultur – Kombi-Tickets für städtische Kulturveranstaltungen 2. Februar 2023
    Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Kombi-Tickets für städtische Kulturveranstaltungen zu prüfen.
  • Koalitionsantrag: Bréal-Marathon 24. Januar 2023
    Im Stadtrat am 31. Januar 2023 angenommen Antrag: Als sportlichen Beitrag zu den Feierlichkeiten des Stadtgeburtstags veranstaltet die Stadt Landau einen Marathon-Lauf am 3. Oktober 2024. Die Stadt tritt als Veranstalterin auf und koordiniert die ehrenamtlichen Beiträge. Begründung: Im Jahre 2024 jährt sich die Verleihung der Stadtrechte zum 750. Mal, weshalb als breiter Konsens des Stadtrates in diesem Jahr ...
  • Antrag: Rückkauf von Baulücken 13. Januar 2023
    Angenommen Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2023 angenommen. Prüfantrag:Die Verwaltung prüft bis Juni 2023, welche Neubaugebiete seit 1993 entwickelt wurden,wie viele Bauplätze in den jeweiligen Gebieten bis heute Baulücken geblieben sind und obzeitliche Regeln zur Bebauung mit aufgenommen wurden. Begründung:Neubaugebiete wurden und werden entwickelt, um Wohnungsnot zu begegnen. Auch wenndiese Funktion in Zeiten hoher ...
  • Landau startet Projekt gegen Wohnungslosigkeit 12. Januar 2023
    Im Juni hatte die GRÜNE Fraktion im Stadtrat beantragt, dass sich Landau für das Projekt “Housing First” des Landes bewirbt. Mit “Housing First” soll die Obdachlosigkeit langfristig bekämpft werden. Betroffene werden unbefristet und mit einem eigenen Mietvertrag in Wohnraum untergebracht und professionell betreut. Das Modellprojekt wird vom Land mit bis zu 114.000€ gefördert. In Landau ...
  • ERFOLG: Klimaschutzstabsstelle auf unseren Antrag eingeführt 8. Januar 2023
    Im Stadtrat am 31. Januar 2023 angenommen. Antrag: Die Stelle “Leitung Klimaschutzstabsstelle” wird mit mindestens E12 eingruppiert. Die Stelle “technischer Klimaschutz” wird mit E12 eingruppiert. Der Stabsstelle wird eine weitere Vollzeitstelle E10 hinzugefügt. Die Besetzungen der Leitungs- und Unterstützungsstelle erfolgt schnellstmöglich. Begründung: Als Koalitionsfraktionen begrüßen wir den Vorschlag zur Einrichtung einer Klimaschutzstabsstelle. Die umfassende – Ämter und Dezernate überspannende – Aufgabe des ...