Anträge und Anfragen

Mit dem HydroZwilling Rheinland-Pfalz gibt es ein neues, innovatives System, mit dem sich konkrete Auswirkungen von Hochwasser am Computer simulieren und in 3D visualisieren lassen. Wir beantragen bei der Umsetzung des Hochwasservorsorgekinzepts der Stadt Landau sowie bei Projekten der Stadtentwicklung den HydroZwilling zu nutzen und Bürgerinnen und Bürger zur Stärkung der Eigenvorsorge auf die ...

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein Konzept für die Gestaltung der Betreuenden Grundschulen in Landau zu erarbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe des ersten Halbjahres 2026 mit allen betreuenden Grundschulen in Landau Kontakt bezüglich der Mittagsverpflegung aufzunehmen und zu klären, ob diese daran interessiert sind, die Organisation des Schulessens über das Schulamt laufen zu lassen, äquivalent zur betreuenden Grundschule auf der Wollmesheimer Höhe.

Am 7. Oktober 2025 haben wir im Stadtrat die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Im Haushaltsplan ist keine Finanzierung hinterlegt, sodass dieser nicht im nächsten Jahr umgesetzt werden kann. Mit Blick auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt, halten wir die Einführung für geboten.

Die Haushaltslage ist seit Anfang 2023 erheblich schlechter geworden. Einsparungen sind deshalb notwendig. Doch statt mehr als 80 % der der geplanten „netto“ Mittel für den Radverkehr zu streichen, beantragen wir, das Budget um 150.000 auf 290.000 Euro zu reduzieren. Die 290.000 Euro sollen für die in der Begründung genannten, kleineren Maßnahmen eingesetzt werden, für ...

Die Flexline in Landau ist ein Erfolgsmodell für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Flexline kann noch besser werden. Oftmals erleben Nutzerinnen und Nutzer, dass ihnen keine Fahrt angeboten werden kann, obwohl das Angebot mittlerweile sieben Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen sollte. Viele Menschen würden auch flexibler eine frühere oder spätere ...

Durch verschiedene Maßnahmen der Stadtverwaltung und der Koalition aus SPD, CDU und FWG haben sich die öffentlichen Parkmöglichkeiten im Parkquartier Ost reduziert. Wir beantragen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „B 10, Ostring/Industriestraße“, den ehemaligen Mitarbeitendenparkplatz eines aufgegebenen Druckereibetriebes als Parkplatz zu sichern. Im Rahmen des Parkraummanagements werden so Einnahmen erzielt, Anwohnenden und Pendelnden Parkplätze zur Verfügung ...

Feste sind wichtige soziale Ereignisse, die das Gemeinschaftsgefühl stärken und kulturelle Identität vermitteln. Sie sollen für alle Bürger*innen zugänglich sein. Wir wollen in Landau hierbei einen Schritt weiterkommen und beantragen daher, dass zukünftig bei Landaus Festen mindestens eine barrierefreie Toilette auf dem Fest zur Verfügung steht und auch deutlich ausgeschildert wird.

Wir beantragen, die alte Linienführung der Buslinie 539 zugunsten der Menschen aus Dammheim, Mörlheim und Queichheim im Winter 2025 wiederherzustellen.

Die bestehende Unterkunft am Prießnitzweg wird von einer größeren Anzahl wohnungsloser Männer mit teils massivem Unterstützungsbedarf genutzt. Aktuell leben dort auch wohnungslose Frauen. Die Unterbringung stellt für betroffene Frauen eine hohe Hemmschwelle dar und kann dazu führen, dass Hilfsangebote nicht in Anspruch genommen werden. Wir wollen gemeinsam mit der Verwaltung eine niedrigschwellige, pragmatische Lösung in ...