Anträge und Anfragen

Der Einbau von Balkonkraftwerken boomt seit Jahren in Rheinland-Pfalz und auch in Landau. 2025 gab es 729 Balkonkraftwerke in Landau. Ein Rekord bei den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz. Damit auch die Bürger:innen in der Innenstadt unbürokratisch Balkonkraftwerke anbringen können, beantragen wir eine Änderung von Innenstadt – und Altstadtsatzung, für eine günstige Energiewende und Versorgungssicherheit für ...

Die GRÜNE Stadtratsfraktion beantragt die Überarbeitung des Konzepts zur „Trennung und Scheidung mit häuslicher Gewalt“. Das Konzept ist ein wichtiger Meilenstein, muss aber fachlich weiterentwickelt werden.

Ausbrüche von Wildtieren sind vielfach dokumentiert und Akrobatik, Clownierie und moderne Zirkuskunst bieten faszinierende UNterhaltung ohne Tierleid. Darum beauftragen wir die Stadtverwaltung einen Vorschlag zu erarbeiten, in Zukunft kommunale Flächen nur noch an Zirkusbetriebe ohne Wildtiere zu vermieten.

Wir als GRÜNE Fraktion sehen die hohe gesellschaftliche Bedeutung einer Frühbetreuung an unseren Grundschulen, darum wollen wir die Frühbetreuung an Landaus Grundschulen für das Schuljahr 2026/2027 sicherzustellen.

Im vergangenen Jahr haben 159 Landauerinnen nach einem Polizeieinsatz im Interventionszentrums und Unterstützung erhalten. Gleichzeitig haben mehr als 170 Landauer Kinder ihre Eltern als Opfer und als Täter erlebt. Darum beantragen wir zu prüfen, wie Präventionsprojekte gegen häusliche Gewalt an in Landauer Schulen umgesetzt werden können.

Mit dem HydroZwilling Rheinland-Pfalz gibt es ein neues, innovatives System, mit dem sich konkrete Auswirkungen von Hochwasser am Computer simulieren und in 3D visualisieren lassen. Wir beantragen bei der Umsetzung des Hochwasservorsorgekinzepts der Stadt Landau sowie bei Projekten der Stadtentwicklung den HydroZwilling zu nutzen und Bürgerinnen und Bürger zur Stärkung der Eigenvorsorge auf die ...

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein Konzept für die Gestaltung der Betreuenden Grundschulen in Landau zu erarbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe des ersten Halbjahres 2026 mit allen betreuenden Grundschulen in Landau Kontakt bezüglich der Mittagsverpflegung aufzunehmen und zu klären, ob diese daran interessiert sind, die Organisation des Schulessens über das Schulamt laufen zu lassen, äquivalent zur betreuenden Grundschule auf der Wollmesheimer Höhe.

Am 7. Oktober 2025 haben wir im Stadtrat die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Im Haushaltsplan ist keine Finanzierung hinterlegt, sodass dieser nicht im nächsten Jahr umgesetzt werden kann. Mit Blick auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt, halten wir die Einführung für geboten.

Die Haushaltslage ist seit Anfang 2023 erheblich schlechter geworden. Einsparungen sind deshalb notwendig. Doch statt mehr als 80 % der der geplanten „netto“ Mittel für den Radverkehr zu streichen, beantragen wir, das Budget um 150.000 auf 290.000 Euro zu reduzieren. Die 290.000 Euro sollen für die in der Begründung genannten, kleineren Maßnahmen eingesetzt werden, für ...