Anträge und Anfragen

  • Einfach machen: Unterstützung bei der Veranstaltungsplanung 27. Mai 2024
    Zur Unterstützung der Kulturszene in Landau hat unsere Fraktion einen Leitfaden für Veranstaltungen im öffentlichen Raum beantragt, der Orientierung schaffen, Unterstützung bieten und den Aufwand bei der Organisation öffentlicher Veranstaltungen reduzieren soll.
  • Allwetterspielplatz – Raum für Kinder und Familien bei jedem Wetter 23. April 2024
    Allwetterspielplätze ermöglichen durch eine großflächige Überdachung der Spielgeräte und Aufenthaltsbereiche eine Nutzung auch bei Regen und Hitze. Als kostenfreie Spielplätze der Stadt sind sie somit allen Familien und Kindern zugänglich, ohne dass deren finanzielle Situation den Besuch von Spielplätzen bei starkem Niederschlag oder intensivster Sonneneinstrahlung bestimmt. Dabei schlagen wir insbesondere die Prüfung der folgenden Punkte vor: Standort: ...
  • Bahnausbau zwischen Landau und Pirmasens 17. März 2024
    Auf der Stadtratssitzung am 19.03.24 setzen wir unsere Bemühunen fort, den Bahnausbau für unsere Region voran zu bringen und stellen folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt über den Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV RLP Süd) eine Analyse des zweigleisigen elektrifizierten Bahnausbaus zwischen Pirmasens und Landau mit mindestens drei Verbindungen pro Stunde und Richtung zu ...
  • Planung zum Ausbau der Ganztagsschulen 17. März 2024
    Ab dem Jahr 2026 haben Grundschulkinder und ihre Eltern und Sorgeberechtigte gesetzlichen Anspruch auf eine ganztägige Förderung. Für den nächsten Stadtrat am 19. März 2024 haben wir daher den Planungsstand beim Ausbau der Ganztagsschulen auf die Tagesordnung gesetzt. “Wir bitten die Verwaltung und die zuständige Dezernentin Frau Dürpold um einen detaillierten Bericht zum aktuellen Planungsstand des ...
  • Besserer Hochwasserschutz für Landau 18. Februar 2024
    Für den Stadtrat am 20.02.24 haben wir das Thema Hochwasserschutz inhaltlich weiter aufbereitet. Wir wollen erreichen, dass die Stadt das Hochwasservorsorgekonzept wirklich in praktisches Handeln überführt. Daher jetzt folgender Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kreisen der Hochwasserpartnerschaft Südpfalz auf Grundlage der Maßnahmen im Hochwasservorsorgekonzept der Stadt Landau überregionale Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen ...
  • Antrag: Einführung einer Leerstandssteuer 20. Juli 2023
    Im Stadtrat am 26.9. 23 in Bauausschuss verwiesen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung: Der Stadtrat beschließt die Einführung einer Leerstandsteuer mit dem jährlichen Satz von 2% des Immobilienwerts. Das konkrete Einführungsdatum beschließ der Stadtrat der Stadt Landau nachAusarbeitung der Erhebungsdetails Begründung: In Landau fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig stehen mehrere hundertWohnungen leer, teilweise über Jahrzehnte. Mit jahrzehntelangen ...
  • Antrag: Vorschläge zum Kommunalen Investionsprogram Klima (KIPKI) 14. März 2023
    Am 28.3. 23 Gemeinsam mit KIPKI-Anträgen der anderen Fraktionen in Umweltausschuß verwiesen Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, KIPKI-Mittel im Umfang von 1 Mio. € für folgende Projektezu beantragen und einzusetzen: 1) Förderung Solarenergie: Einrichtung eines Programms für Landauer Bürger*innen zurFörderung der Anschaffung von Balkon-Photovoltaikanlagen (200€ pro Anlage;300.000€ Gesamtbudget)2) Förderung erneuerbare Wärmeversorgung: Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzenoder Energieverbünden (ca. ...
  • Antrag: Beitritt zum kommunalen Klimapakt 19. Februar 2023
    Antrag in der Stadtratssitzung vom 28.2.2023 einstimmig angenommen Antrag:Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat von Landau bekennt sich zu denKlimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz und beauftragt die Verwaltung zeitnah einenBeitrittsantrag für den Kommunalen Klimapakt beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz einzureichen. Begründung: Ausgetrocknete Flüsse, sterbende Fische und geschädigte Wälder sind nur kleine, sichtbareAusschnitte der weitreichenden ...
  • Antrag zur Katzenschutzverordnung 19. Februar 2023
    Antrag in der Stadtratssitzung am 28.2.2023 angenommen Antrag:Der Stadtrat möge beschließen, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer kommunalenKatzenschutzverordnung zu beauftragen. Begründung: Probleme freilebender KatzenFreilebende Katzen sind entlaufene, zurückgelassene oder ausgesetzte Hauskatzen undderen Nachkommen. Sie können ohne menschliche Unterstützung nicht überleben, da sieHaus- und keine Wildtiere sind. Sie sind nicht ausreichend an die klimatischen Verhältnissein Deutschland angepasst. Das bedeutet, ...
  • Antrag: Freie Fahrt für Kultur – Kombi-Tickets für städtische Kulturveranstaltungen 2. Februar 2023
    Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Kombi-Tickets für städtische Kulturveranstaltungen zu prüfen.